Drohende Dieselfahrverbote: Klaus Voussem fordert Kompromiss zwischen Gesundheitsschutz und Mobilitätsbewahrung
Düsseldorf. Im Rahmen der heutigen Plenardebatte im Landtag Nordrhein-Westfalen über drohende Dieselfahrverbote forderte der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, der Euskirchener Abgeordnete Klaus Voussem, alle Verantwortlichen auf, einen Kompromiss zwischen dem berechtigten Gesundheitsschutz und der Mobilitätsbewahrung zu finden.
„Das erklärte Ziel der NRW-Koalition ist und bleibt, Fahrverbote generell zu vermeiden. Die Verhängung von Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge ist nur ein mögliches Instrument unter vielen und kann angesichts der Schärfe des Eingriffs nur ultima ratio sein“, mahnte Voussem. Er machte darauf aufmerksam, dass den Behörden eine ganze Reihe an geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehe, um Stickoxid-Konzentrationen in der Luft weiter wirksam zu senken.
Auch der Forderung nach der Einführung einer „blauen Plakette“ erteilte Klaus Voussem eine klare Absage: „Wir lehnen eine solche Plakette weiterhin ab, denn diese regelt nur die Ausnahme von Fahrverboten, die wir ja vermeiden wollen. Denn Fahrverbote beschränken nicht nur die individuelle Mobilität und das innerstädtische Wirtschaftsleben, sondern sie bedrohen Handwerk, Handel und Mittelstand in ihrer Existenz. Im Ergebnis führen Fahrverbote zur Unterbrechung von Wertschöpfungsketten und verursachen damit einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden.“
Die NRW-Koalition setze auf die sich neu bietenden Chancen einer nachhaltigen Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, so der CDU-Verkehrsexperte während seiner Rede im Landtag. „Aus Sicht der Verkehrspolitik warne ich davor, mit einer allzu leichtfertigen Verhängung von Fahrverboten die sich bietenden Chancen zu verpassen. Zu den möglichen Maßnahmen gehören die weitere Nachrüstung von Bussen im ÖPNV, die Entwicklung moderner, multimodale Mobilitätskonzepte zur Kombination von Bus, Bahn, Fahrrad und PKW und die verstärkte Nutzung digitale Techniken zur Entwicklung von Logistikkonzepten und intelligenten Ampelschaltungen“, so Voussem abschließend.