Politik ist die Kunst des Möglichen
Wieder einmal ging es am 19.02.2014 im Landtag von Nordrhein-Westfalen um den mangelhaften Zustand der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. Im Klartext heißt das laut Voussem: Nicht alles was sinnvoll und richtig ist, kann immer gleich und sofort umgesetzt werden. Auch die Forderungen der Bodewig-Kommission können nicht eins zu eins umgesetzt werden auch wenn wir Verkehrspolitiker sie für sinnvoll und für richtig halten. Die CDU/FDP-Bundesregierung habe in der vergangenen Wahlperiode eine hervorragende Verkehrspolitik gemacht. Schwarz-Gelb im Bund sei es gelungen trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung für die Verkehrsinfrastruktur weitere Investitionsmittel bereitzustellen. Deshalb wunderte sich Voussem auch über den forschen Vorstoß der Liberalen im Landtag von Nordrhein-Westfalen dahingehend, dass jetzt alles was die Bodewig-Kommission aufgeschrieben habe auch unmittelbar umgesetzt werden müsse.
Den guten Kurs in der Verkehrspolitik wird auch die CDU-geführte Bundesregierung in der neuen Koalition fortsetzen, sagte Voussem und verwies auf den Koalitionsvertrag. Dort ist festgeschrieben, dass in den kommenden 4 Jahren zusätzliche 5 Mrd. Euro Bundesmittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geben wird. Das sind rund 1,25 Mrd. Euro im Jahr. Damit erbringt der Bund einen ersten wichtigen Beitrag zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur, so Voussem und weiter: Die Eckpfeiler für eine erfolgreiche Verkehrspolitik der neuen Bundes-Regierung wurden damit also richtig gesetzt.
Nicht ohne einen kräftigen Seitenhieb auf die rot-grüne Landesregierung in NRW fuhr Voussem weiter fort: Die CDU-Landtagsfraktion NRW fordert von der rot-grünen Landesregierung nur das, was von 2005 2010 möglich gemacht wurde: Zum Beispiel den konsequenten Ausbau des Bundesfernstraßen- sowie des Landesstraßennetzes: Rekordzahlen beim Bundesfernstraßenbau im Jahr 2009 und beim Landesstraßenbau im Jahr 2009, so der CDU-Verkehrsexperte und weiter: Wir werfen Rot-Grün vor, 2013 insgesamt 42 Mio. für den Bundesfernstraßenbau nicht abgerufen zu haben. Das können wir auch guten Gewissens tun. Denn wir haben ja zuvor das Gegenteil möglich gemacht. Die CDU/FDP-Vorgängerregierung konnte nicht verbautes Geld aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen holen. Insgesamt waren dies seinerzeit 143 Mio. zusätzlich für den Bundesfernstraßenbau. Verantwortlich für Versäumnisse bei der NRW-Verkehrsinfrastruktur ist die rot-grüne Landesregierung und nicht der Bund, so Voussem abschließend.