Ortsumgehungen: Fehlende Dynamik seitens der Landesregierung

Konkret hatte Voussem im Rahmen zweier Kleiner Anfragen an die Landesregierung nach dem Fortgang der Planungen der Ortsumgehungen Mechernich/Roggendorf (B 266) sowie Euskirchen/Kuchenheim und Ludendorf/Essig (B 56/B 56n) gefragt. Inzwischen hat er die entsprechenden Antworten seitens des zuständigen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erhalten.
Für die Ortsumgehung Mechernich/Roggendorf gebe es inzwischen einen Vorentwurf der Planunterlagen, der nach Sichtung durch das Bundesverkehrsministerium zurzeit durch das Land überarbeitet wird. Eine belastbare Zeitangabe für die Erlangung eines Planfeststellungsbeschlusses sei derzeit nicht möglich, so das Verkehrsministerium in Düsseldorf. Auch hinsichtlich der Ortsumgehung Euskirchen/Kuchenheim gebe es Überarbeitungsbedarf. Nach der Überarbeitung der Planungsunterlagen werde die Landesregierung dann über die weitere Priorität der Maßnahme entscheiden. Zur konkreten zeitlichen Abfolge der weiteren Schritte hat das Verkehrsministerium im Rahmen der Antwort keine konkreten Angaben gemacht.
„Die Antworten des zuständigen Ministers Groschek auf meine Fragen sind hinsichtlich des weiteren zeitlichen Fortgangs der Planungen sehr allgemein gehalten. Die Bemühungen des Landes die Planungen der Ortsumgehungen zu forcieren halten sich erkennbar in Grenzen. Aus meiner Sicht fehlt hier die notwendige Dynamik, damit diese wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekte auch innerhalb eines überschaubaren zeitlichen Rahmens realisiert werden können und sich der Bau nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. Der Verdacht liegt nahe, dass hier vor allem die Grünen kräftig auf der Bremse stehen und versuchen, möglichst jeden neuen Kilometer Straße in NRW zu verhindern.“, so Klaus Voussem mit Blick auf die Antworten der Landesregierung.