KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Zur gestrigen Anhörung im Landtag zur Infrastrukturfinanzierung im Bundesfernstraßenbau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:
„Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau sind eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu den konventionellen Planungs- und Baukapazitäten des Landes Nordrhein-Westfalen. Das war das Fazit der heutigen Anhörung im Landtag zum Antrag der CDU „Landesregierung muss innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten voranbringen“ (Drucksache 16/8643). Die Sachverständigen konnten bestätigen, dass sich ÖPP im Bundesfernstraßenbau durch hohe Termin- und Kostentreue auszeichnet. Darüber hinaus zeigten die Fachleute auf, dass ÖPP geeignet ist, um den Abbau des Sanierungsstaus auf nordrhein-westfälischen Autobahnen wesentlich zu beschleunigen. Auch haben die Experten mehrheitlich mit Negativ-Mythen über ÖPP-Projekte aufgeräumt: ÖPP-Projekte sind weder mittelstandsfeindlich noch teurer, sie sind auch nicht intransparent, sondern werden im Bundeshaushalt ausgewiesen. Bisher wurden mit ÖPP-Modellen bundesweit mehr als 400 Kilometer Autobahn gebaut und saniert. Weitere Angebote des Bundes liegen auf dem Tisch, allein für Nordrhein-Westfalen in Höhe von einer halben Milliarde Euro.
Der Ball liegt nun bei Verkehrsminister Groschek. Er muss nach über fünfjähriger ÖPP-Blockade der rot-grünen Landesregierung zügig aufzeigen, wann die ersten Bundesfernstraßen im Rahmen von ÖPP-Projekten bei uns realisiert werden. Die Zeiten von ideologisch bedingten Staus auf nordrhein-westfälischen Autobahnen und Bundesstraßen müssen endlich aufhören.“