NRW möchte Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen
Am kommenden Donnerstag, 26.10.2023, berät der Landtag ein Gesetz, das den Kommunen untersagt, Straßenausbaubeiträge künftig noch zu erheben. Faktisch sind diese Gebühren in NRW bereits vom Tisch. Denn für Straßenausbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, zahlen Anlieger längst keine Beiträge mehr, das Land übernimmt den Anteil der Anwohner. „Die Stimmen der CDU zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen sind sicher“, sagt Klaus Voussem, CDU-Landtagsabgeordneter aus Euskirchen, zu. „Die Bürgerinnen und Bürger bekommen volle Rechtssicherheit und der Aufwand der Kommunen wird reduziert.“
Rückwirkend zum Jahr 2018 hatte Nordrhein-Westfalen bereits den Anteil der Anwohner übernommen. „Das haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode 2022 geregelt“, erklärt Voussem. Dies geschah seinerzeit über den Weg einer Förderrichtlinie. Nun soll gelten: Für Maßnahmen, die ab dem Jahr 2024 beschlossen werden, dürfen diese Gebühren gar nicht mehr erhoben werden. „Den Menschen ist ja egal, ob sie die Beiträge aufgrund eines Förderprogramms oder einer Gesetzesänderung nicht mehr zahlen – Hauptsache, sie zahlen nichts mehr“, so Voussem. „Dafür sorgen wir jetzt und schaffen damit eine echte Entlastung in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger sie ganz besonders brauchen.“
Hintergrund:
Seit 1969 hatte keine Landesregierung das Kommunalabgabengesetz (KAG) angefasst und sich an diese Reform getraut. Insgesamt wurden seit dem Start des landeseigenen Förderprogramms Grundstückseigentümer mit 75 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen entlastet, die sie ansonsten hätten zahlen müssen (Vom Jahr 2018 bis zum 30. September 2023). Mit der Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz hält Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach Wort und die CDU in Nordrhein-Westfalen löst eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein. Das Land wird den Städten und Gemeinden die ausbleibenden Einnahmen ersetzen.