KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

In seiner gestrigen Sitzung hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen den Euskirchener CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem einstimmig zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Besetzungsverfahren der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (PUA „OVG-Besetzung“) gewählt. Der Untersuchungsausschuss wurde zuvor auf Antrag der Opposition eingesetzt. Für dieses neue Amt bringt der 53-jährige Rechtsanwalt viel Erfahrung aus vier verschiedenen Untersuchungsausschüssen mit, deren Mitglied, stellvertretender Vorsitzender oder Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW Klaus Voussem zuvor gewesen ist.

Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, ob es mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen oder Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen geben haben könnte. Dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wird dabei die wichtige Rolle zuteil, diesen unparteiisch zu leiten. Ein Stimmrecht im Ausschuss besitzt er nicht.