KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

"Diesen nicht rückgängig zu machen war der zweite. Herr Minister Groschek, bitte machen Sie keinen dritten Fehler und behalten die planungslose Vorgehensweise bei. Denn dann werden die zusätzlichen Bundesmittel überall verbaut – nur nicht in NRW.“ Mit diesem deutlichen Appell wandte sich der CDU-Verkehrsexperte Klaus Voussem in seiner Plenarrede am 26.03.2014 im Düsseldorfer Landtag an den zuständigen Minister Groschek. Tagungsordnungspunkt war der Antrag der CDU Landtagsfraktion mit der Überschrift „Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen“ (Drucksache16/5266).
Voussem verwies in seiner Rede zunächst noch einmal darauf, dass der Bund in den kommenden 4 Jahren zusätzliche 5 Mrd. Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen wird. Das sind rund 1,25 Mrd. Euro im Jahr. „Die Große Koalition in Berlin bekennt sich damit klar zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland“, erklärte Voussem und weiter: „Sämtliche in einem Haushaltsjahr nicht verbrauchten Verkehrsinvestitionsmittel stehen neuerdings überjährig und damit zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Die Mittel werden von der Bundesregierung also aufgestockt und sind zudem flexibler abrufbar.“ Dies müsse auch Nordrhein- Westfalen endlich nutzen, anstatt die Bundesmittel verfallen zu lassen, wie dies in 2013 in Höhe von über 42 Millionen Euro geschehen ist. Viele Autobahnen, insbesondere in Ballungsgebieten, wie dem Ruhrgebiet, sind sanierungsbedürftig. In den neuen Bundesländern gibt es dagegen Autobahnen in bestem Zustand. Aber diese sind deutlich weniger befahren. Der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem betonte in diesem Zusammenhang, dass es daher sinnvoll sei „die Mittel für die Infrastruktur künftig nicht mehr nach Bundesländer-Proporz, sondern nach Bedarf zu verteilen.“
In der Koalitionsvereinbarung im Bund ist festgehalten, dass 80 Prozent der Mittel für Neu- und Ausbau künftig nach einem „Nationalen Prioritätenkonzept“ vergeben werden sollen. Dazu gehört u. a. der Ausbau hoch belasteter Hauptachsen wie zum Beispiel im Ruhrgebiet und die Schließung wichtiger überregional bedeutsamer Netzlücken. Ausdrücklich erwähnte der Euskirchener Landtagsabgeordnete in diesem Zusammenhang auch den Lückenschluss der A 1 bei Blankenheim. Voussem abschließend: Das ist eine große Chance für Nordrhein- Westfalen, in den kommenden Jahren mehr Bundesmittel als bisher zu bekommen.
Das ist die Chance für Nordrhein-Westfalen!
Diese gilt es nun zu nutzen!“

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