NRW-Koalition stellt Antrag zum beschleunigten Wiederaufbau

Düsseldorf. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP möchte mit einem Antrag eine Beschleunigung des Wiederaufbaus nach der Hochwasserkatastrophe erreichen. Auf Mitinitiative des CDU Landtagsabgeordneten Klaus Voussem beschloss die CDU-Fraktion in ihrer heutigen Sitzung den Antrag. Er soll kommende Woche im Plenum beraten und verabschiedet werden (Drucksache 17/14954).

Konkret wollen CDU und FDP die Landesregierung beauftragen, die geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen und besonders im Kreis Euskirchen unverzüglich beginnen kann. Dazu gehört auch die Prüfung, ob öffentliche Beteiligungsverfahren ausgesetzt oder verkürzt werden können. Die Instandsetzung und – falls notwendig – der Neubau unabdingbar notwendiger Infrastruktur soll Priorität haben. Medizinische Versorgung, Strom, Trinkwasser, Abwasser- und Abfallentsorgung, Heizung und funktionierende Telekommunikation sind lebensnotwendig und müssen als Erstes aufgebaut werden. Die Abgeordneten fordern zudem eine nationale Anstrengung für die Industrie, um dringend benötigten Materialien und Rohstoffe vor Ort verfügbar zu machen. So soll geprüft werden, inwiefern etwaige steuerrechtliche Hemmnisse für Unternehmen, die Baustoffe spenden oder verbilligt abgeben wollen, abgebaut werden können.

Beim Bund soll sich die Landesregierung dafür einzusetzen, dass bauplanungsrechtliche und raumordnungsrechtliche Regelungen für den Wiederaufbau und den Hochwasserschutz erweitert, eingeführt und klargestellt werden. Zudem sollen für die Bewältigung konkreter Katastrophenlagen weitergehende Erleichterungen bei der Anwendung des europäischen Vergaberechts geschaffen werden.

„Die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen brauchen jetzt eine belastbare Perspektive“, so Klaus Voussem MdL. Dies sei in einem ersten Schritt mit der unbürokratischen Auszahlung der Soforthilfe bereits geschehen. „Doch Geld allein baut Zerstörtes nicht auf. Es geht uns als NRW-Koalition auch darum, dass dies möglichst schnell geschieht.“ Voussem weist darauf hin, dass es nicht darum geht, den status quo bloß wiederherzustellen. „Wir müssen effektiv, klimaresilient und zukunftsorientiert wiederaufbauen. Dazu gehört der Ausbau von 5G und Glasfasernetzen ebenso wie eine CO2-freie Strom- und Wärmeversorgung.“