NRW-Koalition macht Weg frei für Fahrradgesetz

Düsseldorf. Der Verkehrsausschuss des Landtags hat sich mit der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ befasst. Die Initiatoren haben mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt. Die regierungstragenden Fraktionen unterstützen die Forderungen der Initiative und beauftragen die Landesregierung, in dieser Legislaturperiode ein Fahrrad- bzw. Nahmobilitätsgesetz vorzulegen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion, Klaus Voussem:

„Das Fahrrad erfreut sich seit Jahren größerer Beliebtheit, gerade auch das E-Bike. Die NRW-Koalition hat in den ersten zweieinhalb Jahren der Wahlperiode bereits deutlich mehr Mittel für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zur Verfügung gestellt und mit der Vernetzung aller Verkehrsträger begonnen. Wir danken der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“, dass sie die Themen Verkehrssicherheit, Ausbau der Radwege und –schnellwege, die Förderung des kommunalen Fahrradwegebaus sowie den Ausbau von Fahrradparkplätzen und E-Bike-Stationen mit so viel Engagement prominent auf die Agenda gesetzt hat. Wir setzen uns jetzt für die Umsetzung der Belange des Radverkehrs und die anderen Formen der Nahmobilität ein.“