Nordrhein-Westfalen-Plan: Land bringt das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte auf den Weg
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur hat die Landesregierung ein beispielloses Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes vorgestellt. In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. 21,3 Milliarden Euro davon entfallen auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen – das sind fast 70 Prozent. Knapp zehn Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur. Um eine möglichst schnelle, zielgenaue und bürokratiearme Verwendung des Geldes zu ermöglichen, werden vom kommunalen Anteil zehn Milliarden Euro über Pauschalen weitergegeben.
Diese Mittel sollen vor Ort einen sichtbaren, echten Wandel erzeugen. Der klare Investitionsschwerpunkt liegt hier im Bereich Bildung und Betreuung. Fünf Milliarden Euro davon sollen für Kitas, Schulen und den Ganztag verwendet werden. Zwei Milliarden Euro sollen für die (energetische) Sanierung von bestehenden kommunalen Liegenschaften und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Außerdem können die pauschalen Mittel für Straßen, Brücken, Radwege, ÖPNV-Infrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz verwendet werden.
Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem:
„Heute ist ein guter Tag für den Kreis Euskirchen. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan investiert die Landesregierung so viel wie nie zuvor in die Infrastruktur. Fast 70 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm fließen an die Kommunen. Auch wir im Kreis Euskirchen profitieren davon ganz erheblich und erhalten aus der Pauschalzuweisung 132.947.371,75 Euro.
Um mit den Anforderungen der Zukunft Schritt halten zu können, brauchen wir eine starke, funktionierende Infrastruktur. Diese Investitionen sorgen für spürbare Verbesserungen vor Ort und geben Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit. Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist mehr als nur ein Bauprogramm – er stärkt unsere Stadt, schafft Zukunftsperspektiven und zeigt, dass Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen.“
Die Finanzierung des Nordrhein-Westfalen-Plans basiert auf dem Anteil des Landes am Infrastruktursondervermögen des Bundes (21,1 Milliarden Euro), den Kompensationsmitteln des Bundes für das Investitionssofortprogramm (1,68 Milliarden Euro) und Haushaltsmitteln des Landes, um Fördermittel insbesondere zu Gunsten der Kommunen zu garantieren (8,4 Milliarden Euro).
Zusätzlich garantiert das Land den Städten und Gemeinden über die nächsten zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz und damit weitere 27,6 Milliarden Euro. Durch die anteilige Übernahme der kommunalen Altschulden werden die Kommunen zusätzlich entlastet und ihnen neue Spielräume verschafft.
| Nordrhein-Westfalen-Plan: Verteilung von 10 Milliarden Euro Pauschalzuweisungen | |
|---|---|
| Kommune | Kommunaler Anteil |
| Bad Münstereifel | 10,345,479.71 € |
| Blankenheim | 6,915,458.57 € |
| Dahlem | 3,883,492.19 € |
| Euskirchen, Stadt | 26,601,949.30 € |
| Hellenthal | 6,040,162.73 € |
| Kall | 5,607,259.01 € |
| Mechernich | 14,425,031.14 € |
| Nettersheim | 5,490,968.03 € |
| Schleiden | 8,130,552.54 € |
| Weilerswist | 8,360,220.93 € |
| Zülpich | 10,557,323.25 € |
| Kreis Euskirchen, Verwaltung | 26,589,474.35 € |
| Ergebnis | 132.947.371,75 € |