KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Neben der Ehrung langjähriger Mitglieder stand der diesjährige Neujahrsempfang des CDU Stadtverbands Zülpich am Dreikönigstag wieder ganz im Zeichen der aktuellen politischen Entwicklungen in Stadt und Land. Neben dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Helmut Bank, Bürgermeister Albert Bergmann und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Engels nutzte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem gerne die Gelegenheit zu einem Grußwort an die zahlreich erschienenen Gäste. Hier der Wortlaut der Ansprache des Abgeordneten:
„Meine Damen und Herren, liebe Freunde der CDU in Zülpich, hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr, das für uns als CDU von vielen Höhen und Tiefen gekennzeichnet war. Vor allem für mich als Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen war es ein Jahr, das mir noch lange in Erinnerung bleiben wird. Erstmals in der inzwischen über 60-jährigen Geschichte unseres Landes kam es am 15. März nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung zur Auflösung des Landtags.
Nach der Genugtuung über das Scheitern von Rot-Grün kam dann jedoch einige Wochen später bei der Landtagswahl für uns die große Enttäuschung. Ohne Zweifel war das Ergebnis der CDU eine herbe Enttäuschung. Trotz dieser Niederlage bin ich davon überzeugt, dass wir als größte Oppositionsfraktion im Düsseldorfer Landtag die Chance haben, uns in den nächsten Jahren inhaltlich neu aufzustellen, um dann bei der nächsten Landtagswahl wieder anzugreifen und Boden gut zu machen.
Dies wird uns jedoch nur gelingen, wenn wir Geschlossenheit demonstrieren und uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner konzentrieren. Mit ihrer in weiten Teilen haarsträubende Politik bieten SPD und Grüne hier im Land eine Angriffsfläche, die wir als CDU nutzen sollten, um den Menschen in NRW unsere Alternativen zum rot-grünen Zick-Zack-Kurs darzustellen. Zahlreiche landespolitische Themen, die wir in den letzten Monaten intensiv diskutiert haben, werden auch in Zukunft weiterhin auf der politischen Agenda stehen und uns weiter beschäftigen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf drei dieser Themenfelder eingehen und die einzelnen Positionen der CDU-Landtagsfraktion dazu kurz darstellen.
Von besonderem Interesse ist für Sie als politisch Verantwortliche vor Ort in unseren Städten und Gemeinden zweifelsohne die Situation der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen und die Ausgestaltung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Rot-Grüne Landesregierung. Die aktuelle Modellrechnung des Innenministeriums zum GFG 2013 lässt sich in diesem Zusammenhang wie folgt zusammenfassen: Es gibt in diesem Jahr mehr Verlierer, insgesamt mehr Verluste und einen erheblichen Anpassungsbedarf in den Städten und Gemeinden des Landes, da die inzwischen schon beschlossenen Haushaltspläne verschiedener Kommunen an die nun bekannt gewordenen, veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden müssen.
Im Ergebnis werden sich in diesem Jahr 223 der 396 NRW-Kommunen mit weniger Zuweisungen als im Vorjahr abfinden müssen. Vor allem die Kommunen im kreisangehörigen Raum sind Verlierer, denn die Verluste im GFG 2013 erhöhen sich bei diesen Städten und Gemeinden nochmals um mehr als 25 Millionen Euro auf rund 120 Millionen Euro. Dies ist vor allem auf die deutliche Erhöhung des Soziallastenansatzes zurückzuführen, der inzwischen immer mehr zu einem zweiten Hauptansatz wird und in seiner Höhe äußerst kritisch zu sehen ist. Berücksichtigt man alle ergänzenden Nebenansätze im GFG hat die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren über eine Viertelmilliarde Euro umverteilt.
Die Entwicklungen bei den Zuweisungen des Landes an die Kommunen des kreisangehörigen Raums einerseits und der großen, kreisfreien Städte andererseits machen deutlich: Rot-Grün benachteiligt einseitige den kreisangehörigen Raum und spaltet damit das Land! Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass das GFG systematisch überarbeitet werden muss, um ein transparentes und gerechtes Finanzausgleichssystem zu schaffen. Daran werden wir weiter arbeiten.
Neben der Spaltung des Landes setzten SPD und Grüne in NRW auf eine systematische Bevormundung der Menschen. Das wohl beste Beispiel dafür ist das neue Nichtraucherschutzgesetz, das vor wenigen Wochen im Landtag mit den Stimmen von Rot-Grün gegen den Widerstand der CDU-Landtagsfraktion verabschiedet worden ist. Lassen Sie mich Folgendes festhalten: Das unter Regierungsverantwortung der CDU im Jahr 2008 geschaffene Nichtraucherschutzgesetz war ein gutes Gesetz. Vor 2008 – also auch nach zahnjähriger Regierungsbeteiligung der Grünen – gab es in NRW keinen gesetzlichen Nichtraucherschutz. In öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Bahnhöfen oder Krankenhäusern durfte bis dahin überall noch geraucht werden, ohne auf Kinder, Kranke oder Gesundheitsgefährdete Rücksicht nehmen zu müssen. Dies haben wir als CDU beendet und damit einen konsequenten gesetzlichen Nichtraucherschutz geschaffen.
Für den Gaststättenbereich wurde dabei ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen von Nichtrauchern und Rauchern sichergestellt. Zudem wurden Ausnahmeregelungen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs geschaffen sowie die Möglichkeit eröffnet, in Sport-, Kultur und Freizeiteinrichtungen Raucherräume einzurichten. Von all dem wollen SPD und Grüne in NRW nichts wissen. Mit ihrem Nichtraucherschutzgesetz, das ein uneingeschränktes Rauchverbot auch für Brauchtumsveranstaltungen ohne jegliche Ausnahmen vorsieht, beschädigt Rot-Grün das ehrenamtliche Engagement in unserem Land. Die rot-grüne Gesetzesänderung ist im Ergebnis nichts anderes als ein Angriff auf die Selbstbestimmtheit freier Bürger. Die rot-grünen Volkserzieher wollen die Menschen in unserem Land bevormunden und entmündigen. Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik.
Zuletzt möchte ich noch auf das Thema Inklusion zu sprechen kommen, eine Thema, das für viele Menschen noch sehr abstrakt ist, weil es vor Ort im Alltag häufig noch gar nicht angekommen ist. Zunehmend wird uns in Düsseldorf inzwischen jedoch über eine große Unruhe in einzelnen Städten und Gemeinden zum Thema „Inklusion“ berichtet. Verunsicherung gibt es bei Lehrerinnen und Lehrern in Förderschulen, die Angst um ihre Zukunft haben. Große Verunsicherung gibt es aber auch bei den allgemeinen Schulen, die künftig „inklusiv“ unterrichten sollen. Und vor allem auch die Eltern sind besorgt: Sowohl diejenigen, die den Rechtsanspruch auf Inklusion für ihr behindertes Kind erwarten, als auch diejenigen, die um die gute Versorgung ihres schwer behinderten Kindes in der Förderschule bangen.
Die CDU steht zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Für uns ist jedoch klar, dass bei der Umsetzung der UN-Konvention von Beginn an die Betroffenen beteiligt werden müssen. Dazu gehört auch das Elternwahlrecht für den besten Förderort der Kinder ist eine zentrale Bedingung für das Gelingen der Inklusion und erfordert eine unabhängige Beratung, die die Eltern nicht unter Druck setzt. Besonders wichtig ist uns als CDU, dass der hohe Anspruch, die hohe Professionalität und der hohe Standard, mit dem Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen heute gefördert werden, bei der Inklusion nicht unterschritten werden dürfen.
Für die Städte und Gemeinden des Landes ist im Zusammenhang mit dem Thema Inklusion die bislang ungeklärte Frage der Konnexität von großer Bedeutung. Um es klar zu sagen: wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Das bedeutet, wenn das Land die Inklusion in unseren Schulen forcieren will, muss es den Kommunen Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit diese in die Lage versetzt werden, dies vor Ort auch zu leisten. Denn wer die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in unseren Regelschulen ernsthaft anpacken will, wird Geld für die Ausstattung der betreffenden Schulen in die Hand nehmen müssen. Dies kann jedoch nicht allein zu Lasten der Kommunen gehen. Hier sind SPD und Grüne in NRW gefordert, die Karten offen zu legen und die Kommunen finanziell zu unterstützen.
Wenn man den jüngsten Umfragen Glauben schenken darf, haben wir als CDU seit der Landtagswahl im Mai des vergangenen Jahres in der Wählergunst um über 5 % zugelegt. Zwar ist dies ein erstes positives Signal nach der für uns zweifelsohne verheerenden Wahlniederlage. Wir dürfen jedoch jetzt nicht den Fehler machen, uns auf diesen Zahlen auszuruhen und zu glauben, es ginge jetzt immer so weiter. Vielmehr müssen wir in den nächsten Jahren den Menschen in Nordrhein-Westfalen unsere Vorstellungen einer generationengerechten Politik vermitteln. Dafür brauchen wir als CDU die Unterstützung unserer Mitglieder.
ch bitte Sie daher herzlich, setzen Sie sich weiterhin tatkräftig für die CDU ein und tragen Sie damit dazu bei, dass die CDU vor Ort mit Blick auf die nächsten Kommunalwahlen in 2014/2015 auch weiterhin die Kommunalpartei Nordrhein-Westfalens bleibt. Ihnen wünsche ich ganz persönlich ein in jeder Hinsicht erfolgreiches Jahr 2013, viel Gesundheit, und dass Ihre Wünsche und Ziele für das neue Jahr in Erfüllung gehen mögen.“