Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

“Eine dringend notwendige Kehrtwende weg von konsumtiven hin zu investiven Mitteln hat auch im Haushalt 2016 nicht stattgefunden. Das Gegenteil ist der Fall.”

Die Landtagsrede laut Protokoll:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niels Bohr hat einmal gesagt: Prognosen sind schwierig, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.

Diese Aussage stimmt nicht immer. Denn eine Prognose ist sehr leicht zu erstellen: Im Jahr 2030 wird Nordrhein-Westfalen eine 34-jährige Benachteiligung bei den Bundesmitteln für den Schienenpersonennahverkehr hinter sich haben. Die Verluste für Nordrhein-Westfalen werden sich dann im zweistelligen Milliardenbereich bewegen. Hier einmal ein Ausschnitt: In den vergangenen drei Jahren bekamen wir über eine Milliarde weniger, und von 2016 bis 2023 wird Nordrhein-Westfalen 2,7 Milliarden€ weniger bekommen, als uns nach Länderproporz zustehen.

Verantwortlich für dieses Debakel sind die SPD-Alleinregierung aus dem Jahr 1995 und diese rot-grüne Landesregierung. Beide hatten falsch verhandelt, und damit sind sie für alles verantwortlich.
Leider ist das Thema immer noch nicht erledigt. Jetzt verlangen die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nochmals einen Nachschlag. Diese drei Länder haben in den vergangenen 19 Jahren viel mehr bekommen, als ihnen nach Länderproporz zusteht. Angesichts dieser Tatsache scheinen sie jedes Maß verloren zu haben. Diesen unrealistischen Forderungen nach mehr Mitteln müssen Sie, Herr Minister, endlich energisch entgegentreten. Leider haben wir aus Ihrer Richtung bislang da nichts gehört. Das wäre heute einmal eine passende Gelegenheit fürSie, Herr Minister Groschek. Sie können sich bei den anstehenden Verhandlungen sogar auf Bundespräsident Gauck berufen. Er hat im vergangenen Monat alle Bundesländer bei Verhandlungen untereinander zu Maß und Mitte aufgefordert.Meine Damen und Herren, leider wird Nordrhein-Westfalen nicht nur bei den Regionalisierungsmitteln benachteiligt, sondern auch beim Bundesfernstraßenbau. Diese Benachteiligung hat ebenfalls ihre Ursache allein in der rot-grünen nordrhein-westfälischen Landesregierung. Denn nur wer fertige Planungen in der Schublade hat, kann auch genügend Bundesmittel abrufen.

Aber seit Antritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010 wird die Planung von Autobahnen und Bundesstraßen bei uns sträflich vernachlässigt. Traurige Bilanz des Jahres 2015: Nordrhein-Westfalen bekam im Juli nur 128 Millionen€ aus dem Topf für den Neubau von Bundesfernstraßen. In den rot-grün-regierten Stadtstaat Hamburg flossen 180 Millionen€. Dabei hat Hamburg nur 10% der Einwohner Nordrhein-Westfalens. So viel zu den Fakten.Es ging danach leider so weiter. Von dem Sonderprogramm des Bundes zur Brückensanierung für 2015 geht der Großteil, nämlich 146 Millionen€ an Hessen, obwohl Hessen nur ein Drittel der Einwohner von Nordrhein-Westfalen zählt. Nordrhein-Westfalen erhält nicht einmal halb so viel, nämlich nur rund 70 Millionen€.

Der Unterschied: Hessen hält im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen fertige Planungen zum Abruf von Bundesmitteln bereit.Fazit: Andere Bundesländer –vom Süden bis in den hohen Norden, von den Alpen bis zur Nordsee –haben das Prinzip verstanden: Nur wer plant, bekommt auch Bundesgelder. Der Bund hat gezeigt, wie es geht: Investitionshochlauf und ausgeglichenen Haushalt, und das schon zum dritten Mal hintereinander. Die rot-grüne Landesregierung hat es umgekehrt gemacht: Schulden rauf, Investitionen runter. Rot-Grün hat in vier Jahren über 12 Milliarden€ neue Schulden gemacht. Die Ausgabenlast des Landeshaushaltsist von 2010 bis 2016 um über 30% gewachsen. Ihr Verkehrshaushalt, Herr Minister Groschek, ist in diesem Zeitraum allein aufgrund durchgereichter Bundesmittel lediglich um 10% gestiegen.
Die Landesregierung hat also nichts dazu beigetragen. Trotz Aufblähens des Haushalts und massiver Neuverschuldung profitiert die Infrastruktur in unserem Land überhaupt nicht.

Eine dringend notwendige Kehrtwende weg von konsumtiven hin zu investiven Mitteln hat auch im Haushalt 2016 nicht stattgefunden. Das Gegenteil ist der Fall. Das Sozialticket steigt noch einmal um 10 Millionen€. Das heißt, die Mittel für das Sozialticket, eine rein konsumtive Ausgabe, belaufen sich im Jahr 2016, insgesamt auf 40 Millionen€. Gleichzeitig fließen nur noch 32 Millionen€ in den Landesstraßenneubau. Das ist der niedrigste Wert, seitdem es darüber überhaupt Aufzeichnungen gibt. Wichtige Ortsumgehungen werden auf die lange Bank geschoben, während sich Lkw-Schlangen langsam durch die Ortschaften schieben.

Daher fordern wir für den Haushalt 2016: Streichung des gesamten Sozialtickets und die Erhöhung des Landesstraßenneubaus von 32 auf 62 Millionen€.

Wir fordern eine Umkehr erstens weg von Schulden, zweitens weg von konsumtivenAusgaben und drittens hin zu mehr Investitionen für die Infrastruktur.Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat von Albert Schweitzer schließen:„Die große Schuld des Menschen ist, dass er jeden Tag zur Umkehr fähig ist und es nicht tut.“Das lässt sich eins zu eins auf die rot-grüne Landesregierung übertragen.

–Herzlichen Dank