Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen
Anlässlich einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten, aktuellen Stunde zum Thema Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung nutzte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem die Gelegenheit zu einer Generalkritik an der rot-grünen Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Der größte Teil eines Eisbergs liegt unter Wasser. Er ist daher für den Betrachter unsichtbar. Sichtbar ist nur der sprichwörtliche Spitze des Eisbergs. Der unter Wasser liegende Hauptteil ist siebenmal größer. Genauso verhält es sich im Hinblick auf die Arbeit der rot-grünen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Der rot-grüne Streit beim Thema Luftfahrt ist nur die Spitze des Eisbergs, stellte der CDU-Verkehrsexperte direkt zu Beginn seiner Rede fest.
Ein weiteres Beispiel, so Voussem, sei der inzwischen offen ausgetragene Streit über den von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans: NRW-Verkehrsminister Groschek lobt den Entwurf als das größte Anti-Stau-Programm, das Nordrhein-Westfalen je erlebt hat. Ministerpräsidentin Kraft bekräftigt dies und nannte den neuen Bundesverkehrswegeplan das größte Stauverhinderungsprogramm. Die grüne Landtagsfraktion hingegen lehnt den Plan kategorisch ab.
Klaus Voussem mahnte in diesem Zusammenhang an, Nordrhein-Westfalen müsse gegenüber dem Bund geschlossen auftreten und mit einer Stimme sprechen. Dies sei jedoch nicht der Fall. SPD und Grüne seien beim Bundesverkehrswegeplan 2030 tief zerstritten. Sogar innerhalb der SPD gebe es inzwischen widersprüchliche Aussagen von Ministerpräsidentin Kraft und Verkehrsminister Groschek. Anstatt einen solchen Koalitionskrach zu führen, benötige NRW einen Masterplan, der eine Priorisierung der im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen Projekte und einen konkreten Zeitplan für ihre Umsetzung enthält.
In der vergangenen Woche ist dann der nächste Koalitions- und Regierungsstreit öffentlich eskaliert. Diesmal beim Thema Luftfahrt. Nachdem der Flughafen Düsseldorf im letzten Jahr einen Antrag auf Änderung der Betriebsgenehmigung beim Verkehrsministerium gestellt und das Ministerium das Planfeststellungsverfahren eingeleitet hatte, haben Vertreter der Grünen namentlich die Herren Remmel und Klocke inzwischen öffentlich ihr Veto gegen die Pläne zur Kapazitätserweiterung eingelegt. Das grüne Nein wurde zudem auf dem letzten grünen Landesparteitag besiegelt, kritisiert Klaus Voussem, der zugleich auf die Bedeutung des Flughafens für ganz NRW aufmerksam machte: Der Flughafen Düsseldorf ist ein großer Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor für die Region und ein wichtiges Drehkreuz für unser Land. Wir können es uns nicht leisten, dass der Airport Düsseldorf hinter der internationalen Konkurrenz zurückbleibt. Es gilt daher die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität dieses Flughafens dauerhaft zu erhalten.
Zum Abschluss seiner Rede forderte Voussem die Ministerpräsidentin auf, den offen Streit zwischen SPD und Grüne zu beenden: Die Grünen wollen den offenen Streit mit dem Koalitionspartner. Sie machen Minister Groschek damit zur lame duck der Landesregierung. Sie, Frau Ministerpräsidentin, müssen den Streit zwischen den Koalitionspartnern und zwischen den Regierungsmitgliedern endlich beenden. Artikel 55 Absatz 1 unserer Landesverfassung gibt Ihnen das Recht dazu und legt Ihnen dies zugleich als Pflicht auf!