Lückenschluss der Autobahn 1
Steht die Landesregierung auf der (Planungs-)Bremse?
„Lückenschluss der Autobahn 1: Steht die Landesregierung auf der (Planungs-)Bremse?“ lautet der Titel einer aktuellen kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem aus Euskirchen an die rot-grüne Landesregierung.
Konkret möchte der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion von der Landesregie- rung wissen, wie sich der aktuelle Planungsstand der beiden Bauabschnitte der A 1 zwi- schen den Anschlussstellen Blankenheim und Lommersdorf sowie zwischen Lommers- dorf und Adenau darstellt. Darüber hinaus interessiert sich Voussem für den Zeitpunkt der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt zwischen Adenau und Kelberg.
„Der fehlende Teil der Autobahn 1 zwischen Blankenheim und dem rheinland-pfälzischen Kehlberg in der Eifel ist im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 im vordringlichen Be- darf festgeschrieben. Mit der Bereitstellung der Finanzmittel zum Bau der Straße hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht und bekennt sich unmissverständlich zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt. Anders sieht dies in Nordrhein-Westfalen aus. Die Koaliti- onspartner SPD und Grüne scheinen sich überhaupt nicht einig zu sein, was die Planun- gen und den Bau des Lückenschlusses betrifft“, hält Klaus Voussem fest und verweist auf Aussagen des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Landtagsfraktion, Arndt Klocke. Dieser hatte im Rahmen einer Berichterstattung des Bonner Generalanzeigers zu einem Pressetermin von NRW-Verkehrsminister Groschek im August 2016 in Blan- kenheim die Notwendigkeit des Projektes für den Verkehr in Frage gestellt.
Dazu der CDU-Landtagsabgeordnet: „Mit Blick auf die Äußerungen aus den Reihen der Grünen ist es nicht verwunderlich, dass Verkehrsminister Groschek im Zusammenhang mit der Realisierung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen vom ‚Zeitgeist einer durchgrünten Gesellschaft‘ spricht. Im Interesse der betroffenen Menschen in der Eifel fordere ich die Ministerpräsidenten auf, den fortdauernden Koalitionsstreit endlich zu beenden und sich als Koalition klar zum Lückenschluss zu bekennen, anstatt ständig mit zwei Stimmen zu sprechen!“
Die Kleine Anfrage können Sie Opens external hier herunterladen.