KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Das was der leitende Ministerialdirigent im NRW-Verkehrsministerium Michael Heinze anlässlich der Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Billig am 19.10.2011 zum Lückenschluss der A 1 zu sagen hatte, war seinerzeit nur eine Randnotiz wert und ist dennoch bemerkenswert: Heinze stellte scheinbar beiläufig fest, dass die Signale für den Weiterbau der A 1 „auf Grün gestellt“ seien und weiter: „Ich gehe davon aus, dass – wenn wir das Verfahren sauber abarbeiten – es auch hinbekommen.“ (Zitat Ende). Bemerkenswert deshalb, so der Euskirchener CDU Landtagsageordnete Klaus Voussem, weil die rot-grüne Minderheitsregierung beim Thema A 1 offensichtlich mit „gespaltener Zunge“ spricht. Denn jetzt war zu lesen, dass der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Arndt Klocke dem Lückenschluss der A 1 eine klare Absage erteilt hat. Im Bericht der „Kölnischen Rundschau“ vom 21.11.2011 wird Klocke wie folgt zitiert: „Der Weiterbau der A 1 bei Lommersdorf sei noch im Gespräch. „Die beiden nächsten Bauabschnitte auf nordrhein-westfälischer Seite werden nicht weitergeführt“. Abgesehen davon, dass die Aussage des Grünen-Politikers sachlich falsch ist, weil es auf nordrhein-westfälischer Seite überhaupt keine zwei Bauabschnitte gibt, sondern nur einen, offenbart dies wieder einmal die Kakophonie der der rot-grünen Minderheitsregierung. Rot-Grün ist sich bei wichtigen Verkehrsprojekten im Land nicht einig. „Jetzt wissen wir, wo die Verhinderer sitzen“, sagt Voussem und hakt weiter nach. In seiner inzwischen dritten kleinen Anfrage zum Lückenschluss der A 1 („Wird die A 1 bei Blankenheim zur rot-grünen Sackgasse?“) will der Abgeordnete von der Landesregierung jetzt wissen, was es mit der kryptischen Fußnote in der aktuellen Liste zur Priorisierung von Landesstraßen- und Bundesfernstraßenprojekten in Nordrhein-Westfalen des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen du Verkehr vom 27.10.2011 auf sich hat.
Dort heiß es: „Vor der weiteren Planung wird eine Netzplanung als Betrachtung einer Null-Variante für diese Abschnitte mit naturschutzfachlichem Planungsauftrag durchgeführt. Dies geschieht unter enger Abstimmung der naturschutzfachlichen Betrachtungen mit MKULNV sowie den naturschutzfachlich zuständigen Stellen in Rheinland-Pfalz. Dort erarbeitete Vorgaben werden beachtet.“
Voussem möchte hierzu wissen, wie viele naturschutzfachliche Gutachten für den Streckenabschnitt Lommersdorf – Adenau bereits vorliegen und zu welchem Ergebnis diese gekommen sind.
Ferner fragt der Abgeordnete, welche die in der Fußnote genannten Vorgaben des NRW-Umweltministeriums sowie der naturschutzfachlich zuständigen Stellen in Rheinland-Pfalz sind, und welche Konsequenzen sich daraus insbesondere im Hinblick auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ergeben.
Schließlich will Voussem auch von der Landesregierung wissen, wie viel Geld das Land Nordrhein-Westfalen inzwischen in die mittlerweile über 30 Jahre dauernde Planung des Lückenschlusses der A 1 investiert hat. Geld, das bei einer Nichtrealisierung der Baumaßnahme nicht vom Bund erstattet wird und damit „zum Fenster herausgeworfen worden wäre“, so Voussem.