Lastwagen-Sperre ist Symbol für rot-grünes Scheitern
In anderen Bundesländern weihen Verkehrsminister neue Autobahnteilstücke oder ertüchtige Brücken ein. In Nordrhein-Westfalen lässt sich Verkehrsminister Groschek für die Errichtung einer Autobahn-Sperranlage feiern. Zehntausende Pendler und das regionale Handwerk, die auf einen funktionierenden Verkehrsfluss am Rhein angewiesen sind, werden in den nächsten Jahren hingegen gar nichts zu feiern haben. Die Sperranlage an der A1-Rheinbrücke bringt in erster Linie mehr Kosten und mehr Staus. Sie ist nötig geworden, weil die Landesregierung die Planungen für den Neubau verschleppt und den Schutz der alten Brücke zu lange auf die leichte Schulter genommen hat. Die Sperranlage ist daher das sichtbarste Symbol für das Scheitern der rot-grünen Verkehrspolitik.
Die neue rot-grüne Staufalle kostet rund 5 Millionen Euro. Das Geld hätte der Verkehrsminister besser für eine schnellere Planung des Brückenneubaus verwendet. Aber wie in den Bereichen Wirtschaft und Innere Sicherheit setzt Rot-Grün auch in der Verkehrspolitik falsche Prioritäten. Anstatt sich auf Bundesebene gemeinsam für den neuen Bundesverkehrswegeplan einzusetzen, haben SPD und Grüne eine Bundesratsinitiative für einen Bußgeldtatbestand zum Schutze der Infrastruktur gestartet. Das ist typisch. Anstatt die Ursachen von Problemen zu bekämpfen, doktert die Regierung Kraft lieber an den Symptomen herum. So kommt Nordrhein-Westfalen nicht weiter.