Landtagsdebatte zum Wasserstraßen- und Hafenkonzept der Landesregierung

Im Rahmen der letzten Plenarwoche hat die Landesregierung den Landtag über ihr neues Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept informiert. Anlässlich der Unterrichtung durch NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) nutzte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem die Gelegenheit, die Position seiner Fraktion zu diesem Thema darzustellen.
Zu Beginn seiner Rede unterstrich Voussem die Bedeutung der Wasserverkehrswege in Nordrhein-Westfalen: „Nordrhein-Westfalen hat wie kein anderes Bundesland ein so dichtes Netz an Flüssen und Kanälen. Aus diesem Grund ist bei uns der Anteil der Binnenschifffahrt am Güterverkehr bereits heute besonders hoch. Ohne die Binnenschifffahrt wäre Nordrhein-Westfalen nicht das, was es heute ist. Wir sind uns daher der herausragenden Bedeutung der nordrhein-westfälischen Wasserstraßen und Häfen bewusst.“
Das neue Konzept der rot-grünen Landesregierung sei zwar eine ordentliche Basis und es zeige, dass auch die Landesregierung die Wichtigkeit der Wasserstraßen und Häfen erkannt hat. Allerdings komme die Fortschreibung des Konzeptes viel zu spät, kritisierte Voussem. Die Bundesregierung habe ihre Hausaufgaben gemacht und stelle für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur im Bereich der Wasserstraßen und Häfen in den kommen Jahren zusätzliche Mittel zur Verfügung. Jetzt sei die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf am Zuge.
„Der Rhein bildet die zentrale Verkehrs- und Logistikachse für viele Regionen in Europa, Deutschland und vor allem Nordrhein-Westfalen. Der Ausbau des Flussabschnittes zwischen Duisburg und Bonn ist im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans enthalten und muss zügig erfolgen. Denn nur durch eine solche Kapazitätserweiterung lassen sich künftig mehr Güter von der Schiene und der Straße auf das Wasser bringen. Daher wollen wir heute ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Rheinvertiefung“, forderte Klaus Voussem.
Abschließend machte Voussem noch auf den Aspekt der Intermodalität, also die bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger untereinander, aufmerksam, die endlich von der rot-grünen Landesregierung angegangen werden müsse. „Alle Verkehrsträger müssen ineinander greifen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn was nützt der beste Hafen, wenn er mit dem LKW nur schwer erreichbar ist“, mahnte der CDU-Verkehrsexperte.