Landtagsdebatte zum Verkehrshaushalt 2017
Gleich zu Beginn seiner Rede anlässlich der Beratung des Etats von NRW-Verkehrsminister Groschek für das Jahr 2017 machte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, auf die unverantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik aufmerksam. Die rot-grüne Landesregierung hat in fünf Jahren über 14 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Die Ausgabenlast des Landeshaushaltes ist seit 2010 um rund 35 Prozent gestiegen. Der Verkehrshaushalt ist in diesem Zeitraum nur um rund 16 Prozent angewachsen und dies überwiegend aufgrund durchgereichter Bundesmittel. Die Landesregierung hat dazu nichts beigetragen. Trotz Aufblähen des Haushalts und massiver Neuverschuldung profitiert die Infrastruktur überhaupt nicht, kritisierte der CDU-Verkehrsexperte.
Beim Bund sei dies genau anders herum. Die CDU-geführte Bundesregierung habe einen noch nie dagewesenen Investitionshochlauf bei der Infrastruktur vorgelegt. Allein in diesem Jahr verteile der Bund 1,3 Milliarden Euro für baureife Projekte für Bundesfernstraßen. Nordrhein-Westfalen aber geht dabei völlig leer aus. Noch nie zuvor gab es für unser Land eine Nullrunde bei Baufreigaben für Bundesfernstraßen. Der Grund liegt auf der Hand: es gibt keine Planungsreserven mehr. Sie sind alle aufgebraucht. Das hat zur Folge, dass wieder einmal Milliarden von Bundesmitteln an Nordrhein-Westfalen vorbeifließen, stellte Voussem fest.
Für die CDU-Landtagsfraktion sei eine von vielen verkehrspolitischen Fehlentscheidungen die Einführung des Sozialtickets, welches eine rein konsumtive Ausgabe darstelle, die nichts im Haushalt des Verkehrsministeriums zu suchen habe. Daher gab es dazu von Klaus Voussem auch deutliche Worte in Richtung der rot-grünen Landesregierung: Konsum auf Kosten der Infrastruktur ist finanz- und Verkehrspolitischer Unsinn! Nordrhein-Westfalen brauche die Mittel dringend für die Infrastruktur, insbesondere für den Landesstraßenbau. Die CDU bleibe daher bei ihrer Forderung nach Streichung des Sozialtickets und Umschichtung von 30 Millionen Euro zugunsten des Landesstraßenbaus.
Seit Amtsantritt hat die rot-grüne Landesregierung die Haushaltsansätze beim Landesstraßenausbau kontinuierlich gekürzt. Nur noch 32 Millionen Euro für den Landesstraßenneubau im kommenden Jahr bedeuten wie schon im laufenden Jahr den niedrigsten Wert seit es darüber Aufzeichnungen gibt. Am Ende werden wichtige Ortsumgehungen nicht gebaut werden können, was zur Folge hat, dass der Schwerlastverkehr weiterhin durch die Ortschaften donnert, so Voussem, der mit einem Zitat von Kurt Tucholsky seine Rede beendete: Erfahrung heißt gar nichts. Man kann seine Sache auch 35 Jahre schlecht machen. Die meiste Erfahrung im Regieren hat in NRW mit Abstand die SPD. Aber sie macht immer noch eine schlechte Verkehrspolitik und eine unverantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das Stauland Nummer eins, sondern auch das Schuldenland Nummer eins in Deutschland!