Landesvorsitzender Armin Laschet wiedergewählt
Am vergangenen Samstag fand im Congress Centrum Düsseldorf der 36. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Im Mittelpunkt des Parteitages, an dem mehr als 600 Delegierte aus ganz NRW teilnahmen, stand die Wahl eines neuen Landesvorstandes.
Dabei wurde Armin Laschet mit 87 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen, der eine Zustimmung von 90,6 Prozent erhielt. Als stellvertretende Landesvorsitzende gehören dem Vorstand in den nächsten zwei Jahren Karl-Josef Laumann, Steffen Kampeter, Dr. Jan Heinisch, Ina Scharrenbach und Elisabeth Winkelmeier-Becker an. Zum neuen Landesschatzmeister wählten die anwesenden Delegierten Philipp Mißfelder.
Gleich zu Beginn seiner Rede machte Landes- und Fraktionsvorsitzender Armin Laschet deutlich: Die CDU ist wieder da! Er spielte damit auf die aktuell guten Umfrageergebnisse an, bei denen die Union in NRW erstmals seit 2010 wieder vor der SPD liegt. Die CDU sei die führende politische Kraft in Deutschland, was sich jedoch bei der Regierungspolitik in Berlin künftig stärker zeigen müsse, so Laschet. Nur so könne man die eigenen Wähler mobilisieren, um bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen ein gutes Ergebnis zu erzielen.
Kritisch setzte sich Laschet mit der rot-grünen Landesregierung auseinander und zeigte anhand verschiedener Beispiele die verfehlte Politik der Regierung Kraft auf. So spalte Rot-Grün mit dem neuen Landesentwicklungsplan und dem Stärkungspakt Stadtfinanzen die kommunale Familie und setze die Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes aufs Spiel. Hinzu komme das neue Hochschulgesetz, mit dem die Landesregierung die Hochschulen und Studenten gleichermaßen auf die Barrikaden bringe. Zum Abschluss seiner Rede zeigte sich der CDU-Landesvorsitzende siegessicher: Die CDU ist die besser Wahl für NRW! Das gilt für den 25. Mai und auch für die nächste Landtagswahl im Jahr 2017.
Als besonderen Gast konnten die anwesenden Delegierten den neuen Generalsekretär der CDU Deutschlands, Peter Tauber, auf dem Parteitag begrüßen. Im Rahmen einer kurzen Ansprache stimmte er die Delegierten auf die Kommunal- und Europawahl ein. Auch die beiden Spitzenkandidaten der CDU NRW zur Europawahl, Herbert Reul MdEP und Elmar Brok MdEP, nutzten die Gelegenheit, um die positiven Errungenschaften Europas hervorzuheben und für die wichtige Wahl am 25. Mai zu werben.
Positives zu berichten hatte auch der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem, der als Delegierter seines Kreisverbandes am Parteitag teilgenommen hat: Mit ihrem Landesparteitag zum Auftakt der entscheidenden Phase des Wahlkampfes hat die CDU NRW ihren kommunalpolitischen Führungsanspruch untermauert: wir wollen auch künftig die Kommunalpartei Nummer Eins in Nordrhein- Westfalen sein. Dafür werden wir in den verbleibenden Tagen und Wochen bis zum 25. Mai mit unseren Rats- und Kreistagskandidaten um jede Stimme kämpfen. Die positive Stimmung, die vom Parteitag ausgegangen ist, wird die zahlreichen Wahlkämpfer vor Ort zusätzlich motivieren und uns helfen ein gutes Ergebnis bei der Kommunal- und auch der Europawahl einzufahren.