Landesregierung spaltet kommunale Familie
Ministerpräsidentin Kraft und Kommunalminister Jäger spalten das Land. Die meisten Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen erhalten im kommenden Jahr erheblich weniger Geld von NRW. Das zeigt die jetzt veröffentlichte Modellrechnung des GFG 2012. Das erklärt der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem. Der nordrhein-westfälische SPD-Kommunalminister Jäger hat jetzt die Modellrechnung seines Hauses der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach erhält die Stadt Euskirchen im kommenden Jahr 6.395.372,00 Euro, die Gemeinde Kall 1.472.333,00 Euro, die Stadt Mechernich 42.143,00 Euro, die Stadt Bad Münstereifel 828.928,00 Euro, die Gemeinde Nettersheim 235.177,00 Euro und die Stadt Zülpich 67.650,00 Euro weniger Zuweisungen vom Land. Demgegenüber verzeichnet nur ein Bruchteil der Kommunen ein Plus. Allerdings, so der Landtagsabgeordnete Voussem, der zugleich Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik in Düsseldorf ist, sind die vermeintlichen Gewinner 2012 die Verlierer aus dem laufenden Haushaltsjahr. Dies liegt an der Berücksichtigung ihrer normierten Steuerkraft.
Insgesamt müssen wir im Kreis Euskirchen nächstes Jahr mit einem Rückgang der Gelder aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz von durchschnittlich 10 Prozent rechnen. Es ist unerhört, so Voussem und weiter: Die grün-rote Minderheitsregierung schichtet nach Gutsherrenart viel Geld um, in vielen Fällen zu Ungunsten des ländlichen Raums und zu Gunsten der großen Städte. Das ist der alte rote Klüngel, dies zumal wir im Landtag noch nicht einmal den der ersten Modellrechnung zugrundeliegenden Gesetzentwurf kennen.
Der CDU-Landtagsgeordnete erinnerte daran, dass er schon bei der Vorlage des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 zu Weihnachten des vorigen Jahres kritisiert habe: So brutal wie diese rot-grüne Landesregierung unter Frau Kraft und Innenminister Jäger hat noch keiner zuvor in die Städte und Gemeinden durchregiert. Das lässt Schlimmes ahnen für die nächsten Jahre. Heute müsse er feststellen, dass sich diese Prophezeiung schon innerhalb eines Jahres erfülle. Klaus Voussem: Das neue GFG treibt den Keil immer tiefer in die kommunale Familie. Mit seiner Umverteilungssystematik sorgt SPD-Kommunalminister Jäger dafür, dass bald alle am Tropf hängen. Die Landesregierung setzt die kommunale Selbstverwaltung aufs Spiel.