Landesregierung muss ÖPP-Modelle voranbringen

“Landesregierung muss umgehend die sechsspurige Erweiterung der Autobahn 1 und den sechsspurigen Ausbau der A 57 von Köln nach Moers im Rahmen von ÖPP-Modellen voranbringen”

Die Landtagsrede laut Protokoll:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir alle kennen das Lied von den „Toten Hosen“: „Tage wie diese“. Es war die erste Single-Auskopplung aus dem Album „Ballast der Republik“. Ich finde, das passt sehr gut zu unserem heutigen Tag.

Denn an Tagen wie diesen gibt es wieder kilometerlange Staus auf der A1 zwischen Münster und Osnabrück. Dieses Nadelöhr ist schon lange ein Ballast der Republik. Denn dieses Nadelöhr verstopft die sogenannte Hansalinie. Sie führt von Oldenburg in Holstein bis nach Saarbrücken, wenn es nicht in der Eifel noch eine klaffende Lücke gäbe. Die A1 dient der Anbindung des Ruhrgebiets an die norddeutschen Seehäfen Bremen, Hamburg, Lübeck. Zudem dient die A1 zur Abwicklung der touristischen Verkehre an Nord- und Ostsee. Meine Damen und Herren, wir bringen nicht zum ersten Mal einen Antrag zur sechsspurigen Erweiterung der Autobahn A1, Anschlussstelle Münster-Nord – Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück, in den Landtag ein. Anfang 2012 gab es schon einmal Tage wie diese mit Staus auf dem besagten A1-Abschnitt. Damals erschien übrigens der besagte Hit der „Toten Hosen“. Anfang 2012 haben wir die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, das Angebot des damaligen Bundesverkehrsministers Ramsauer anzunehmen: 125 Millionen € Anschubfinanzierung wurden angeboten. Beides wurde abgelehnt. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen weigert sich seit Regierungsantritt 2010, ÖPP ergänzend zu konventioneller Finanzierung zu akzeptieren. Die Betonung liegt auf „ergänzend“. Wir wollen ja nicht alles mit ÖPP machen. Dabei ist die Frage von ÖPP-Projekten längst keine Frage mehr von Rot, Grün oder Schwarz. Rot-Grün in Hamburg und Schleswig-Holstein können und machen ÖPP. Und was die da im Norden machen, das ist schon beeindruckend und sei dringend zur Nachahmung empfohlen.

65 km der A7 wurden dort auf sechs bzw. acht Spuren unter laufendem Verkehr erweitert – und das in nur vier Jahren. Trotz Termintreue und Kostenreduzierung werden alle Umweltstandards eingehalten. Sogar an die Umsiedlung der Haselmaus, an Kiebitz-Schutzzäune und an Fledermaus-Überflug-zäune wurde dabei gedacht. Da können sich auch Umweltschützer entspannt zurücklehnen. Hätte Rot-Grün bei uns das im Frühjahr 2012 so schnell geplant und begonnen wie deren Parteifreunde im Norden, könnten die 41 km der A1 bereits im Frühjahr 2017 fertig und das Nord-Süd-Nadelöhr beseitigt sein. Aber stattdessen wurden fast vier Jahre wertvoller Zeit vergeudet. Die volkswirtschaftlichen Schäden gehen in die Millionen. Das ist nur ein Beispiel für die Unfähigkeit von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.

Hier ein Weiteres: Am 20. Juli 2015 wurde das sogenannte Dobrindt-Paket für den Bundesfernstraßenneubau bekannt. Hamburg erhielt hiervon 180 Millionen €. Nordrhein-Westfalen erhielt 128 Millionen €. Die Bevölkerung in Hamburg: 1,76 Millionen Einwohner, die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen: 17,6 Millionen Einwohner. Wir haben also exakt zehn Mal so viel Einwohner wie Hamburg. Dem wäre Rechnung getragen, wenn Nordrhein-Westfalen 1,8 Milliarden € von diesem Dobrindt-Paket bekommen hätte. Wenn Sie, Herr Minister, gleich sagen, dass da noch ein Nachschlag vom Bund gekommen ist, dann sind das leider im Vergleich zu Hamburg leider immer noch Peanuts. Im Mai 2015 hatten Sie, Herr Minister Groschek, ÖPP-Projekte erstmals öffentlich in Erwägung gezogen, aber seither hierzu nichts Konkretes gesagt. Da gibt es Formulierungen von Ihnen wie zum Beispiel „ÖPP à la NRW“ oder „Wo sich ÖPP rechnet, gerne, wo ÖPP Melkkuh-Geschichte ist, nein“. Ihre ÖPP-Pläne, Herr Minister Groschek, sind mittlerweile zu einem Phantom geworden. Aber Phantomen hinterherzujagen, ist eher eine Aufgabe für James Bond. Von einem Verkehrsminister erwarten wir da schon mehr. Daher wollen wir heute von Ihnen einmal Konkretes wissen. Wir bitten Sie um Ihre Haltung zu folgenden beiden vom Bund vorgeschlagenen ÖPP-Projekten: Erstens zum sechsspurigen Ausbau der A1 von der Anschlussstelle Münster-Nord bis zum Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück auf 41 km Länge und zweitens zum Ausbau der 31 km langen A57-Strecke von Köln nach Moers.

Meine Damen und Herren, schließen möchte ich mit einem Zitat von Seneca: Es ist nicht wenig Zeit, die wir zur Verfügung haben, sondern es ist viel Zeit, die wir nicht nutzen. – Fünf Jahre wurden bei der Planung von ÖPP-Projekten in diesem Land nicht genutzt. Das kann nicht so weitergehen. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.