Landesregierung beschließt Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention

Als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat die schwarz-grüne Regierungskoalition von Nordrhein-Westfalen ein großes Sicherheitspaket beschlossen. Es enthält Dutzende landespolitische Maßnahmen, aber auch Forderungen an den Bund.

 

Internet

  • Ermittler sollen mehr Rechte bei der Fahndung nach radikalen Islamisten im Internet bekommen. Dafür sollen virtuelle Polizeistreifen und Künstliche Intelligenz, die auch seltene Sprachen versteht, eingesetzt werden. Demokratiefeindliche Inhalte im Netz sollen zentral verfolgt und Sperrungen von Netzangeboten beschleunigt werden.
  • Zur Identifikation von Gefährdern soll Gesichtserkennungssoftware genutzt werden. Islamistische Prediger und Influencer werden stärker in den Blick genommen.

 

Verfassungsschutz

  • Die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Telekommunikationsüberwachung sollen gestärkt werden. So soll er auch Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste bekommen.
  • Der Dienst soll künftig auch schon die Daten 14-Jähriger speichern dürfen. Bisher galt eine Altersgrenze von 16 Jahren.
  • Der Verfassungsschutz soll rechtliche Grundlagen bekommen, um auch auf Videoüberwachungsanlagen privater Betreiber in öffentlich zugänglichen Bereichen zugreifen zu können.

 

Migration

  • Es wird eine zentrale Übersicht der abschiebepflichtigen Personen eingeführt und der Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtert.
  • An den Verwaltungsgerichten sollen drei zusätzliche Asylkammern eingerichtet werden, um Verfahrensdauern zu verkürzen.
  • Menschen aus sicheren Herkunftsländern sollen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag und bis zur Ausreise oder Abschiebung unbefristet in Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Bisher werden solche Asylbewerber nach 24 Monaten an die Kommunen überwiesen.
  • NRW plant zudem nun doch ein zweites Abschiebegefängnis.

 

Bundesrat

  • NRW will sich mit Bundesratsinitiativen für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen. Dazu gehört die Vorratsdatenspeicherung.
  • Schon die Vorbereitung auf Terrortaten wie das Unterweisen von Personen im Umgang mit Messern oder das Verschaffen von Fahrzeugen für Attentate soll unter Strafe gestellt werden. Die Strafverfolgung bei der Terrorismusfinanzierung («Spenden») soll erleichtert werden.
  • Über den Bundesrat will NRW auch eine Verbesserung des sogenannten Dublin-Systems für die Rückführung von Asylbewerbern in andere EU-Staaten erreichen. Um die Kommunen zu entlasten, fordert NRW, dass der Bund künftig zentral für die sogenannten Dublin-Überstellungen zuständig ist.
  • NRW fordert den Bund und die EU-Kommission auf, rechtssichere und humanitäre Asylverfahren an den Außengrenzen der EU umzusetzen.
  • Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent sollen automatisch beschleunigt werden.
  • Die Ausweisung von Straftätern, Terroristen und deren Unterstützern soll vereinfacht werden.
  • Eine Rückführung soll nicht an dem zeitlich auf 28 Tage begrenzte Ausreisegewahrsam scheitern.
  • Straftäter syrischer und afghanischer Herkunft sollen nach Verbüßung ihrer Strafen unverzüglich und regelmäßig abgeschoben werden.

 

Prävention

Im Internet, in Flüchtlingsunterkünften, im Justizvollzug und an Schulen soll eine islamistische Radikalisierung schon im Ansatz verhindert werden. Dazu sollen bestehende Präventionsangebote ausgebaut werden.

 

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