KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Viele Träger von Kindertageseinrichtungen sind derzeit besorgt wegen finanzieller Engpässe aufgrund von Inflation und dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die Landesregierung hat nun trotz der sehr angespannten Haushaltslage zugesagt, die freien Träger mit einer weiteren freiwilligen Leistung von 100 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, damit diese ihren Angestellten einen höheren Lohn zahlen können. Das erfuhr der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus dem NRW-Familienministerium. „Die Kostenübernahme entlastet unsere Kommunen auch im Kreis Euskirchen, denn aufgrund des geltenden Rechtsanspruches wären sie in der Pflicht, Einrichtungen zu übernehmen, sollten Trägerschaften etwa in Folge einer Zahlungsunfähigkeit aufgegeben werden“, so Voussem, der aber auch feststellt: „Ursächlich für die finanziellen Probleme vieler Kita-Träger sind die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und die gestiegenen Kosten durch die Inflation. Das Land ist für den hohen Tarifabschluss aber nicht verantwortlich, da es ihn nicht verhandelt hat. Das waren Bund und Kommunen.“

Daher wünscht sich Voussem eine Beteiligung des Bundes an den Kosten, der jedoch Land und Kommunen bereits an anderer Stelle im Stich gelassen hat: So stellte der Bund das Programm der Sprach-Kitas trotz des großen Erfolges ein. Die Landesregierung hat ihr Versprechen eingelöst, die Förderung zu übernehmen. Als eines der ersten Bundesländer überhaupt sichert Nordrhein-Westfalen die Sprach-Kitas langfristig ab und stellt dafür zukünftig jedes Jahr rund 38 Millionen Euro zur Verfügung.

Voussem verweist darauf, dass der von der Landesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf 2024 eng gestrickt ist. Er kommt ohne neue Schulden aus, hat aber keinerlei Spielräume für weitere Ausgaben. „Mit klarer Prioritätensetzung und Sparsamkeit an anderen Stellen ist es gelungen, die aktuellen Belastungen im System der Kindertagesbetreuung abzufedern“, so Voussem. „Außerdem kann jedes bestehende Projekt für Familie, Kinder und Jugendliche weiter gefördert werden. Wir setzen Schwerpunkte und gestalten Politik.“

Die Kindertagesbetreuung ist zunächst eine kommunale Aufgabe, an der sich das Land sehr umfangreich beteiligt. Alleine für das Jahr 2024 sind über fünf Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung eingeplant. Damit wird der Kita-Besuch für jedes Kind pauschal bezuschusst, außerdem eine Ausbildungsoffensive Kindertagesbetreuung, Angebote für Flüchtlingskinder, Betreuung in der Kindertagespflege, beitragsfreie Kita-Jahre, Sprachförderung, Familienzentren und plusKITAs.

Zum neuen Kita-Jahr wird das Land dem System der Kindertagesbetreuung zusätzlich über 550 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Unter anderem werden die KiBiz-Pauschalen um zehn Prozent erhöht. Zum übernächsten Kita-Jahr werden sie dann auf Grundlage der erhöhten Werte fortgeschrieben. Klaus Voussem: „Eine Beteiligung des Landes an den Kostensteigerungen hat es in dieser Höhe noch nie gegeben. Dies ist eine starke strukturelle Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.“