KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Düsseldorf. Der NRW-Landtag hat sich heute mit einem Antrag von CDU und FDP zum verantwortungsvollen Miteinander von Motorradfahrern und Anwohnern befasst (Drucksache 17/8775). In ihrem Antrag fordern die beiden regierungstragenden Fraktionen die Landesregierung auf, deutliche Strafen bei Manipulationen an Motorrädern zu verhängen, die Initiative „Silent Rider“ zu unterstützen und polizeiliche Schwerpunktkontrollen in den betroffenen Gebieten durchzuführen. Ebenfalls soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für strengere Lärmemissionswerte einsetzen. Dem ist die Landesregierung bereits nachgekommen und hat auf Basis des von Klaus Voussem initiierten Antrags einen Forderungskatalog an den Bundesrat übersandt, der auf der nächsten Sitzung am 13. März behandelt werden soll (Vorlage 17/3092).

„Immer wieder kommt es zu zahlreichen Beschwerden von Bürgern über zu aggressives und zu lautes Fahren von Zweirädern“, so Klaus Voussem MdL, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bei der Einbringung des Antrags ins Plenum. „Diese Geschwindigkeitsüberschreitungen oder auf extra-laut getunte Motorräder bedeuten für die ortsansässigen Bürger eine massive Lärmbelästigung.“

Voussem betonte, dass die Landespolitik beide Seiten mit ihrem Antrag im Blick habe: „Niemand will vorschreiben, wer – wie, wann und wo – seinen Weg zurücklegt. Es geht hier vielmehr um ein rücksichtvolles Miteinander, um die bestehenden Interessenskonflikte zukünftig zu verhindern und beiden Seiten gerecht zu werden.“

Lob gab es von Klaus Voussem für die Bundesratsinitiative der Landesregierung: „Nur ein gemeinsames Vorgehen der Länder in Richtung Bund kann zukünftig dazu führen, dass die Fahrzeuge nicht nur bei der Typprüfung, sondern auch im normalen Fahrgeschehen leiser werden.“ Denn, so Voussem: „Unser Ziel muss sein, die Interessen der Biker und der Anwohner in einen fairen Ausgleich zu bringen.“ Die schnelle Übernahme der Forderungen zeige zudem, dass die Landesregierung das Thema sehr ernst nehme.