Ladenöffnungszeiten
Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus Euskirchen zeigt sich fassungslos angesichts der offenbar grenzenlosen Ahnungslosigkeit von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen geltenden Regelungen zum Ladenschluss.
Minister Duin hatte sich Anfang der Woche im Rahmen einer SPD-Veranstaltung in Bad Münstereifel zu der von der zuständigen Bezirksregierung Köln nicht genehmigten Sonntagsöffnung des City-Outlet geäußert. Angesprochen auf die Probleme vor Ort und mögliche Gesetzesänderungen sagte er unter anderem wörtlich: Ich glaube, dass das Ladenöffnungsgesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr angepackt wird.. Sodann kündigte er an, die Angelegenheit prüfen zu lassen und fügte in Richtung der Verantwortlichen des City-Outlet hinzu: Es geht ja nicht darum, Sie sehenden Auges ins Nachbarland treiben zu wollen.
Tatsache ist, dass der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grüne das Ladenöffnungsgesetz vor zwei Jahren zu Ungunsten der Kommunen und des Handels in NRW geändert haben. Wenn jemand Gewerbe und Handel zurzeit ins Nachbarland treibt, dann diese rot-grüne Landesregierung mit ihrer wirtschafts- und mittelstandsfeindlichen Politik. Sich vor diesem Hintergrund bei einer öffentlichen Veranstaltung hinzustellen und die Probleme des Handels zu beklagen und Klärung anzukündigen, ist schon dreist, kritisiert Klaus Voussem.
Der CDU-Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass Wirtschaftsminister Duin für die Novelle des Ladenöffnungsgesetzes verantwortlich gewesen ist und daher eigentlich genau wissen sollte, wie die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen diesbezüglich aktuell aussieht: Es ist schon bemerkenswert, dass Minister Duin sein eigenes Gesetz nicht kennt. Anstatt Wahlkampfgetöse zu veranstalten und den Leuten vor Ort Sand in die Augen zu streuen, sollte er besser erstmal seine eigenen Gesetze lesen, resümiert der CDU-Abgeordnete.