Kritik an der geplanten Infrastrukturabgabe
Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion machen in ihrem Schreiben auf die Auswirkungen der sogenannten Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz auf das Leben in den Grenzregionen der Eifel aufmerksam. Die Maut in der vorgestellten Form gefährdet den kleinen Grenzverkehr, der in unserer Region ein wesentlicher Bestandteil des Europas im Kleinen schon lange vor dem Schengener Abkommen war, warnt Voussem.
Der CDU-Abgeordnete sieht neben rechtlichen Bedenken vor allem alle bisherigen Bemühungen um weniger bürokratische Hindernisse bei der Besteuerung oder bei der Kommunikation der Behörden dies und jenseits der Grenze konterkariert, wenn mit einer Abgabe auf alle Straßen quasi ein Eintrittsgeld nach Deutschland erhoben werde.
Neben den finanziellen Auswirkungen auf Gastronomie, Einzelhandel und Tourismus habe die Infrastrukturabgabe auch einen psychologischen Aspekt. Die Grenzregionen zeichnen sich durch ein starkes grenzübergreifendes Gemeinschaftsgefühl aus. Ein Zurück zum Die und Wir kommt einer Rückentwicklung zum Europa der Zollabgaben und Schlagbäume gleich., zeigt sich Klaus Voussem besorgt.
Die Unterzeichner des gemeinsamen Briefes fordern ihre Bundestagskolleginnen und -kollegen daher auf, sich für eine Ausnahmeregelung für grenznahe Kreise und Euregionen stark zu machen.
Klaus Voussem weist zudem darauf hin, dass die derzeit vorliegenden Mautpläne des Bundesverkehrsministers in einem entscheidenden Punkt vom Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD abweichen: Laut Koalitionsvereinbarung soll die Maut wenn überhaupt nur auf Autobahnen erhoben werden. Der Dobrindt-Plan sieht indes die Erhebung einer Infrastrukturabgabe auf allen Straßen vor, obwohl Erhalt und Neubau von Landes- und Kommunalstraßen hiervon nicht profitieren, sagt Voussem und weiter: Auch hier besteht ein offener Dissens.
Zum Download:
Gemeinsamer Brief an die CDU-Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion