KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Kreis Euskirchen. Nordrhein-Westfalen wird seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen, das hat das Landeskabinett in seiner vergangenen Sitzung beschlossen. Eine „gute und wichtige Nachricht für unsere Kommunen“, so Klaus Voussem, CDU Landtagsabgeordneter aus Euskirchen, denn: „Angesichts der Corona-Pandemie stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor enormen Herausforderungen. Sie werden Ertragsausfälle, etwa weniger Gewerbesteuern, zu verzeichnen haben, müssen zudem vermehrt soziale Einrichtungen unterstützen und die Gehälter ihrer Angestellten weiter zahlen.

Daher können die Gemeinden und Gemeindeverbände jetzt Finanzmittel aus dem 25-Milliarden-Rettungsschirm des Landes erhalten. „Ein Milliarden-Hilfsprogramm für die Wirtschaft hat NRW bereits aufgelegt, jetzt wollen wir auch die kommunalen Strukturen für die Zukunft absichern. Die NRW-Koalition steht auch und gerade in der Krise an der Seite der Kommunen“, so Voussem.

Neben den bestehenden Möglichkeiten sollen in der aktuellen Situation auch neue Wege genutzt werden. Dazu gehören auch vergaberechtliche Erleichterungen bei Förderungen aus Bund-Länder-Programmen. Darüber hinaus wird das Kommunalministerium prüfen, ob Krankenhäuser und Verkehrsgesellschaften in öffentlicher Hand, beispielsweise Flughäfen, Häfen, Bus- und Bahngesellschaften, Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen erhalten können. Klaus Voussem: „All diese Maßnahmen haben neben akuter Hilfe ein gemeinsames, übergeordnetes Ziel: ein zügiges Wiederanfahren unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen nach der Krise zu ermöglichen.“