Klaus Voussem zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt

Düsseldorf. Im Rahmen der letzten Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen wurde der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hacker-Angriff“ gewählt. Am 10.07. findet im Landtag die konstituierende Sitzung statt. Den Vorsitz im Ausschuss hat die SPD inne.

Aufgabe des Ausschusses ist es, die Vorwürfe möglicher Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacker-Angriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking zu prüfen. Darüber hinaus sollen die Ausschussmitglieder klären, ob durch falsche Information über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Parlament und Öffentlichkeit über die Schlagkraft bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität getäuscht wurden.

Klaus Voussem hierzu: „Nachdem ich bereits in der letzten Wahlperiode als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) aktiv war, stellt die Arbeit als stellvertretender Ausschussvorsitzender für mich eine weitere Herausforderung dar. Ich freue mich über das Mandat meiner Fraktion und werde die Aufgabe auch in diesem Ausschuss für Aufklärung, Transparenz und ein faires Verfahren Sorge zu tragen engagiert angehen.“

Der stellvertretende Vorsitzende eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses besitzt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden dessen Rechte und Pflichten. Zu den Aufgaben des Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreters gehören neben der Leitung der Ausschusssitzungen vor allem die verhandlungsleitenden Verfügungen zu erlassen, insbesondere Ort und Termin von Beweiserhebungen festzulegen, im Rahmen der durch den Ausschuss gefassten Beschlüsse Zeugen und Sachverständige zu laden, ihre Vernehmung einzuleiten sowie Beweismittel bei den zuständigen Stellen anzufordern.