KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

In der letzten Plenarwoche des Jahres sprach der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete zu insgesamt drei Tagesordnungspunkten. Zunächst ging es am Donnerstag, den 13.12.2012 vormittags um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW. Er soll die verschiedenen Baukomplexe auf Missstände untersuchen. Bei diversen Bauvorhaben (u.a. bei der Erweiterung des Kölner Polizeipräsidiums sowie beim Neubau des Landesarchivs in Duisburg) und dem Ankauf des Vodafone-Hochhauses in Düsseldorf soll dem Land Nordrhein-Westfalen ein Schaden von 145 Millionen Euro entstanden sein. Der Untersuchungsausschuss soll dabei u.a. klären, inwieweit rechtswidriges Verhalten Einzelner, fehlerhaftes Management, fehlende politische oder anderweitige Kontrolle oder strukturelle Defizite die Ursache sind. Im Fokus der Ermittlungen wegen Bestechung, Vorteilsnahme und Untreue steht immer noch der ehemalige Geschäftsführer des BLB Ferdinand Tiggemann – SPD. Er wurde am 02.05.2001 kurz nach Gründung des BLB NRW vom damaligen Finanzminister Steinbrück und dem damaligen Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, Dr. Michael Vesper berufen. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück versprach damals eine professionellere und wirtschaftlichere Verwaltung sowie eine kostengünstigere Bewirtschaftung der Immobilienbestände, erinnerte Voussem. Und weiter: „Trotzdem sind wir heute mit den im Untersuchungsauftrag beschriebenen erheblichen Kostenüberschreitungen in Millionenhöhe bei mehreren Bauprojekten des BLB konfrontiert. Damit haben sich letztendlich die Einspar-Versprechungen von Kanzlerkandidat Steinbrück in Millionengräber verwandelt.“
Am späten Nachmittag nahm Klaus Voussem dann für die CDU Landtagsfraktion bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung zur Einführung einer flächendeckenden Installationspflicht von Rauchmeldern Stellung. „Wir begrüßen ausdrücklich jede Initiative, die als Ziel dem Schutz von Leib und Leben dient“, so Voussem und weiter: „Wir wissen um die breite Unterstützung der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen, die sich wünschen, dass sie zu weniger Einsätzen ausrücken müssen, bei denen Brände Menschenleben gefährden und Sachgüter zerstören. Gleichwohl gebe es Aspekte, die diskussionswürdig sind. Hierbei sei vor allem die Frage der Kontrolle zu nennen. Denn, so Voussem: „Ein Gesetz kann seine Wirkung nur entfalten, wenn auch kontrolliert wird. Also stellt sich hier die Frage: wer kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes? Beim Neubau ist das kein Problem. Da kann man das über die Bauabnahme regeln. Die Probleme liegen im Bestand. Wer stellt sicher, dass die Rauchmelder auch tatsächlich installiert werden? Wer stellt sicher, dass installierte Geräte auch funktionsfähig gehalten werden?“ Hier müsse nach Ansicht der CDU im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch über Verbesserungen beraten werden.
Zu einem Schlagabtausch mit Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kam es am Freitag, den 14.12.2012 als es um die Frage ging, warum die Autobahnbrücke über den Rhein bei Leverkusen (BAB 1) auf Grund von gravierenden Schäden quasi „über Nacht“ zunächst ganz und nach nochmaliger Überprüfung weiterhin für den LKW-Verkehr über 3,5 Tonnen gesperrt werden musste, da die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Klaus Voussem: „Da kann man durchaus die Frage stellen, warum sich der Sachverhalt so verändert hat? Und man muss die Frage stellen, ob diese Entwicklung nicht absehbar war? Und wenn die Entwicklung früher absehbar war, dann stellt sich die Frage, warum seitens der Landesregierung nicht früher etwas getan wurde? Es stellt sich die ernsthafte Frage, was diese Landesregierung wann gewusst hat?“ Eine bereits im Frühjahr 2010 eingerichtete Projektgruppe „Brückensanierung“ sollte sich um den schlechten Zustand der Brücken in Nordrhein-Westfalen kümmern. Geschehen ist das offensichtlich nicht. Stattdessen verteidigte sich der offenbar überforderte Minister gegen den von Klaus Voussem überhaupt nicht ausgesprochenen Vorwurf der „Inszenierung“. Ein Schelm der Böses dabei denkt! Voussem forderte für die CDU einen „Masterplan Brückensanierung“ für alle Brücken in Nordrhein-Westfalen. Auf den konkreten Fall der Leverkusener Autobahnbrücke bezogen, erklärte er: „Vorrangig ist jetzt, die Planungen für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen unverzüglich voranzubringen. Daher begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, die Planungen des Landes für eine verkehrswirtschaftliche Untersuchung im Zusammenhang mit dem notwenigen Neubau der Rheinbrücke mit 950.000 Euro zu fördern“