KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem ist zum Vorsitzenden des Parlamentarischer Untersuchungsausschuss VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“) gewählt worden und wird morgen, 09. Juli, die konstituie-rende Sitzung des Ausschusses leiten. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und mögliches Fehlverhalten des Ministerpräsi-denten Hendrik Wüst sowie der Staatskanzlei unter Führung von Nathanael Liminski untersuchen im Hinblick auf eine mögliche mangelnde Fürsorge für Beschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen, ebenso den Umgang mit Beschäftigten des Geschäfts-bereiches des NRW-Heimatministeriums unter Ministerin Ina Scharrenbach.
„Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) gehören zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten unseres Landtags. Sie dienen der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten, der Kontrolle staatlichen Handelns und der Stärkung des Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen“, so Klaus Voussem. „Gerade bei Vorwürfen des möglichen Machtmissbrauchs – ob gerechtfertigt oder nicht – sind Transparenz, Gründlichkeit und Rechtsstaatlichkeit von besonderer Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die mutmaßlich Betroffenen haben Anspruch auf eine unab-hängige, sachliche und sorgfältige Aufarbeitung der Vorgänge.“
Voussem betonte, dass er als Vorsitzender die Arbeit des Untersuchungsausschusses fair, unparteiisch und mit der gebotenen Sorgfalt leiten werde. Gerade in der Zeit vor einer Landtagswahl sei es wichtig, die Voraussetzungen für eine ergebnisoffene und rechtsstaatliche Aufklärung zu schaffen. „Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen ei-ner funktionierenden Demokratie. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen“, so Voussem. Für den Euskirchener ist es bereits der zweite Parlamentarische Untersu-chungsausschuss in dieser Legislaturperiode. Er hatte zuvor ebenfalls den PUA zum Besetzungsverfahren der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen geleitet.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der Landtag die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Terminiert sind die Sitzungen bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2027.