Klaus Voussem ist Sprecher der CDU im BLB-Untersuchungsausschuss

Im Rahmen der gestrigen Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen wurde der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem auf Vorschlag der CDU-Fraktion als Mitglied in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss) gewählt. Er übernimmt dort die Funktion des Sprechers der CDU-Landtagsfraktion.
Im Dezember des vergangenen Jahres hat der Landtag die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses, dem 12 stimmberechtigte Mitglieder, davon 3 aus Reihen der CDU-Fraktion, angehören werden, beschlossen. Bereits in der letzten Wahlperiode hatte der Landtag einen Untersuchungsausschuss zu diesem Themenkomplex eingesetzt, dessen Arbeit jedoch aufgrund der Auflösung des Landtags im März 2012 ein vorzeitiges Ende fand.
„Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW steht wegen Korruptionsvorwürfen gegen führende Mitarbeiter seit einiger Zeit im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zudem hat der Landesrechnungshof gravierende Mängel bei der Durchführung von Bauvorhaben durch den BLB als landeseigener Immobilienentwickler und Baufinanzierer aufgedeckt. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, verschiedene Bauvorhaben des BLB aus den vergangenen Jahren auf Missstände zu untersuchen und Licht ins Dunkle zu bringen. Ich schließe in diesem Zusammenhang nicht aus, dass wir auch die ehemaligen Ministerpräsidenten und Clement und Steinbrück, die maßgeblich am Aufbau der Strukturen beim BLB beteiligt waren, als Zeugen vorladen werden, um die einzelnen Sachverhalte lückenlos aufzuklären“, so Klaus Voussem und weiter: „Insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück gilt aus seiner Zeit als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen als Architekt des BLB. Seine damaligen Einsparversprechungen haben sich in Millionengräber verwandelt.“
Im Zentrum der Aufarbeitung durch den Ausschuss in den kommenden Monaten stehen unter anderem der Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg, der Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Köln-Kalk, der Ankauf von Schloss Kellenberg sowie dem Vodafone-Hochhaus in Düsseldorf und der Verkauf des Landesbehördenhauses in Bonn.