Klaus Voussem fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten


Polizisten im Kreis Euskirchen 36 Mal im Jahr 2016 angegriffen – besserer Schutz für Polizisten gefordert – Body-Cams sollen Angreifer abschrecken

Kreis Euskirchen. Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt in Nordrhein-Westfalen immer weiter zu. Inzwischen wird im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland alle 50 Minuten ein Polizist Opfer eines Angriffs.

Auch die Polizisten im Kreis Euskirchen werden immer öfter Opfer von Gewalt. Nach Mitteilung eines Polizeisprechers gab es vergangenes Jahr kreisweit 36 Fälle, das sind sechs mehr als im Vorjahr. In den ersten Monaten dieses Jahres sind auch schon sieben Delikte bekannt.

Um der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte zu begegnen, befürwortet die CDU schon seit langem den Einsatz so genannter Body-Cams (Mini-Schulterkameras), die in anderen Bundesländern bereits erfolgreich getestet wurden. „Body-Cams dienen nicht nur der beweissicheren Dokumentation von Übergriffen, sondern entfalten zudem eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Angreifer”, erklärte der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem. Eine flächendeckende Ausstattung der Polizeibeamtinnen und -beamten mit Body-Cams ist bisher an SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag gescheitert. In NRW gibt es bislang nach zähen Ringen lediglich einen kleinen Testversuch.

In Ergänzung zur Einführung von Body-Cams hält Klaus Voussem auch einen verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften für unabdingbar. „Nordrhein-Westfalen muss deshalb die hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines neuen Straftatbestandes § 114 StGB („Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“) unterstützen”, fordert Voussem. Dieser sieht die Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten und in schweren Fällen von sechs Monaten für entsprechende Angriffe vor und wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten.