KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Düsseldorf. Der NRW-Landtag hat sich in dieser Woche mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Hochwasserkatastrophe fortzusetzen. Erneut werden auch die beiden CDU Landtagsabgeordneten Dr. Ralf Nolten und Klaus Voussem als Vertreter der betroffenen Kommunen aus dem Kreis Euskirchen dem Ausschuss angehören. Dr. Nolten wurde zudem zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Um die Arbeit zügig aufnehmen zu können, fand die konstituierende Sitzung bereits im Anschluss an das Plenum statt.

„Wir sind es den Opfern weiterhin schuldig, die Geschehnisse aufzuklären und Handlungsempfehlungen abzuleiten. Damit solch ein Unglück uns nie wieder schutzlos trifft“, so Klaus Voussem MdL. „Wir wollen weiterhin aufklären, wo das Krisenmanagement funktioniert hat und wo es versagt hat.“

Erste Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss sind bereits in konkrete Handlungsschritte umgesetzt worden. So wurde etwa das System zur Warnung der Bevölkerung verbessert, etwa durch das Aufstellen von Sirenen und das Cell-Broadcasting, also das Verschicken von SMS an alle Mobilfunkgeräte im Empfangsbereich. Ein weiterer Ansatz ist es, die Bevölkerung für die verschiedenen Notlagen zu sensibilisieren, etwa mit Anleitungen für die eigene Notfallvorsorge. „Wir müssen die Selbstschutzfähigkeiten der Bevölkerung durch staatliche Warnungen und Krisenkommunikation zielgerichtet und angemessen unterstützen“, so Voussem.

Ein wichtiger weiterer Baustein ist die Stärkung des Ehrenamtes als ergänzenden Baustein der hauptamtlichen Strukturen. Voussem: „Unsere zahlreichen Ehrenamtler sind im Notfall als erste vor Ort und benötigen daher bestmögliche Arbeitsmittel sowie Know-how.“ Die vielen Neueintritte in Feuerwehr, Rettungsdienst und THW nach der Flutkatastrophe haben zudem gezeigt, dass bei der Jugend ein Interesse am Katastrophenschutz vorhanden ist. Darauf gelte es mit Blick auf die Nachwuchsförderung aufzubauen.

Im Herbst 2021 hatte der Landtag den PUA zur Hochwasserkatastrophe eingesetzt, um die Ereignisse rund um das Hochwasser vom Juli 2021 aufzuarbeiten. Mit Ende der Legislaturperiode endete im Mai 2022 auch die Arbeit des PUA, der bis dahin insgesamt 2,5 Millionen Seiten Akten gesammelt hatte. In der Kürze der Zeit konnten mehrere Beweisbeschlüsse nicht abgearbeitet und ein Abschlussbericht nicht erstellt werden. Nach der verlorenen Landtagswahl hatte die SPD zunächst keine Erfordernis mehr darin gesehen, den Ausschuss weiterzuführen. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP wurde nun doch die Einsetzung eines neuen PUA beantragt.

Der Kreis Euskirchen gehört zu den am stärksten betroffenen Regionen des Juli-Hochwassers, Orte wie Gemünd, Bad Münstereifel oder Euskirchen hatten dabei große Schäden erlitten. Insgesamt 26 Menschen kamen im Kreis Euskirchen ums Leben.