Klaus Voussem: Bundesregierung muss Energiepreiswelle stoppen
Kreis Euskirchen. Der Euskirchener CDU Landtagsabgeordnete Klaus Voussem fordert die neue Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise zu ergreifen. „Vielen Pendlerinnen und Pendlern fressen die hohen Benzinpreise ein großes Loch in den Geldbeutel“, so Klaus Voussem. „In einem Flächenkreis wie dem Kreis Euskirchen sind die Menschen besonders davon betroffen.“ Daher soll die neue Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Kostenexplosion abzufedern.
Für Voussem geht es vor allem darum, die steigenden Energiepreise sozialverträglich im Maße zu halten. „Wenn ich nicht viel verdiene, aber viel für meine Fahrt zur Arbeit bezahlen muss, dann lohnt sich Arbeit nicht“, bringt es der Landtagsabgeordnete auf den Punkt. Die Preissteigerungen beim Benzin treffen laut Voussem besonders die Auszubildenden hart, die mit ihrem Ausbildungsgehalt die Fahrt zur Arbeitsstätte unterhalten müssen. „Leider ist unser ÖPNV in den ländlichen Regionen nicht so ausgebaut, als dass eine Nutzung von Bus und Bahn die Kostensteigerungen auffangen könnten“, so Voussem. „Hinzu kommt, dass durch die Flutkatastrophe die Bahn im Südkreis derzeit nicht fahren kann.“
In den vergangenen Monaten hat sich Heizöl um 60 Prozent verteuert, der Gaspreis hat sich verdoppelt. „Wenn die Menschen von den hohen Energiepreisen frustriert sind, wird es viel schwerer, sie von der Energiewende zu überzeugen“, so Voussem. „Durch die Coronakrise und andere Faktoren sind die Energiepreise derzeit teurer, als es der Klimaplan eigentlich vorsieht. Es gibt also einen Handlungsspielraum.“
Als mögliche Optionen schlägt Klaus Voussem vor, temporär die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken oder Energieschecks zu verteilen. Auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale komme infrage. Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld hält Voussem für keine sinnvolle Maßnahme, da nur jeder 66. Haushalt Wohngeld erhalte, das Problem aber weite Teile der Bevölkerung – und hier besonders die Mittelschicht – betreffe. „Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht von der Energiepreiswelle überrollen lassen“, fordert Voussem an die Bundesregierung zum Handeln auf.
Dringenden Handlungsdruck sieht der Euskirchener Landtagsabgeordnete auch bei der plötzlich gestoppten KfW-Förderung 55. „Die Ampel bringt Häuslebauer in existenzielle Nöte“, fehlt es Voussem an Verständnis für den plötzlichen Richtungswechsel. „Die KfW beendet auf Geheiß von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit sofortiger Wirkung die KfW-Förderung für Häuser mit dem Energieeffizienzstandard 55. Viele Familien, die neu bauen oder ihr Haus sanieren wollen, haben auf das Programm vertraut und darauf ihre Finanzierung aufgebaut. Sie stehen jetzt vor den Scherben ihres Traums vom Eigenheim.“ Nicht nur, dass die Preise für Baumaterialien stark gestiegen sind, nun falle auch noch eine verlässliche Finanzierungsoption weg, die das Bauen weiter verteuern dürfte.