Kernkraftwerk Tihange
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung alles ihr Mögliche unternimmt, um eine sofortige und endgültige Stilllegung des Atomreaktors im belgischen Tihange, insbesondere des störanfälligen Reaktors Tihange 2, zu erreichen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus Euskirchen, der den gemeinsamen Antrag mit unterzeichnet hat, unterstützt das Vorgehen ausdrücklich und stellt fest: Die Risiken unsicherer kerntechnischer Anlagen machen an Landesgrenzen keinen Halt. Das Kernkraftwerk Tihange, das nur etwa 70 Kilometer von der Grenze entfernt steht, stellt eine Gefährdung für die Menschen im deutsch-belgischen Grenzgebiet, also auch im Kreis Euskirchen, dar.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU-Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung daher im Rahmen eines eigenen Antrags aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belgien in Fragen der kerntechnischen Sicherheit und des Strahlenschutzes verstärkt wird, und Gespräche mit der belgischen Regierung aufgenommen werden mit dem Ziel, die vollständige Abschaltung der Kernkraftwerke Tihange und Doel zu erreichen.
Es ist zu begrüßen, dass das Land Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich der Klage der StädteRegion Aachen gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Reaktor in Tihange beigetreten ist. Dabei darf es jetzt aber nicht bleiben. Die Bundesregierung, vertreten durch die zuständige Umweltministerin Hendricks, aber auch die nordrhein-westfälische Landesregierung müssen sich gegenüber der belgischen Regierung intensiv dafür einsetzen, dass vor allem der störanfällige Reaktor Tihange 2 schnellstmöglich vom Netz genommen und stillgelegt wird. Nur so lässt sich eine Gefährdung der Bevölkerung ausschließen, so Klaus Voussem.