Innere Sicherheit im Kreis Euskirchen
Mit zwei Kleinen Anfragen an die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem vor einigen Wochen Informationen zur Personalsituation der Kreispolizei Euskirchen sowie zur Entwicklung und Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität im Kreis erbeten. Die Antworten zu seinen Fragen hat er nunmehr vom zuständigen Innenminister Jäger (SPD) erhalten.
Demnach ist die Wohnungseinbruchskriminalität im Kreis Euskirchen in den letzten beiden Jahren weiter angestiegen. Im Jahr 2009, dem letzten Jahr der CDU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers, lag die Zahl von Wohnungseinbrüchen im Kreis Euskirchen ausweislich der Antwort auf eine kleine Anfrage von vor zwei Jahren noch bei 373. Inzwischen hat sich diese Zahl auf 562 im Jahr 2015 erhöht, was einer Steigerung von immerhin rund 50 Prozent entspricht. Daran zeigt sich das Versagen von Rot-Grün beim Thema Innere Sicherheit. Anstatt sich ausreichend um die Bekämpfung der Kriminalität und die Kriminalitätsprävention zu kümmern, lädt der Innenminister regelmäßig zu PR-Veranstaltungen, wie dem Blitzermarathon, ein. Nur so lassen sich die desaströsen Zahlen der Kriminalitätsstatistik erklären, kritisiert Klaus Voussem.
Mit Kritik an Rot-Grün spart Voussem auch nicht im Hinblick auf die Beantwortung seiner zweiten Anfrage zu den Auswirkungen der geplanten personellen Verstärkung von Brennpunktbehörden auf den Kreis Euskirchen, dessen Kreispolizei nicht zu diesen gehört. Der CDU-Abgeordnete wollte von der rot-grünen Landesregierung unter anderem konkret wissen, wie sie die Sicherheit der Bevölkerung im Kreis Euskirchen künftig gewährleisten will, wenn die Polizei dort nicht personell verstärkt wird.
Die lapidare Antwort aus dem Innenministerium, der Landesregierung sei die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – auch im ländlichen Raum – ein wichtiges Anliegen, zeigt das geringe Interesse von Rot-Grün an den Problemen der Menschen bei uns vor Ort im Kreis Euskirchen, merkt Klaus Voussem an. Den Beweis dafür liefere das Innenministerium im Antwortschreiben gleich mit, so Voussem: Offensichtlich wurden einfach einzelne Textbausteine aus alten Antworten auf Anfragen meiner Landtagskollegen nach dem Prinzip Copy and paste ungeprüft übernommen. So erklärt sich, dass in der Antwort des Ministeriums auf meine Frage zu den Gründen der Nichtberücksichtigung der Kreispolizei Euskirchen als Brennpunktbehörde von der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis die Rede ist.