5,1 Mio. Euro Hilfe bei der Unterbringung von Geflüchteten
Das Land unterstützt die Kommunen noch einmal mit 390 Millionen Euro zusätzlich bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Von dieser richtigen Entscheidung profitieren auch die Kommunen im Kreis Euskirchen. Rund 225.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben bislang Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden.
Sowohl im Jahr 2022 wie auch im Jahr 2023 belaufen sich die Flüchtlingsausgaben des Landes auf rund drei Milliarden Euro. Allein 2022 haben die Kommunen rund zwei Milliarden Euro erhalten. Weitere finanzielle Unterstützung kommt jetzt auch in den Kreis Euskirchen– insgesamt sind es aus dem zweiten Unterstützungspaket rund 5,1 Millionen Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem: 
„Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. Mit 390 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind. Auch die elf Kommunen des Kreises Euskirchen profitieren von dieser Unterstützung des Landes. Konkret fließen 5.111.158,37 Euro. Den größten Betrag erhält die Stadt Euskirchen mit rund 1,39 Millionen Euro, aber auch alle anderen Kommunen werden mit Unterstützungshilfen bedacht, etwa Schleiden mit rund 370.000 Euro oder Mechernich mit rund 750.000 Euro.
Für Voussem steht NRW damit zu seinem humanitärem Versprechen: „Seit mehr als einem Jahr führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wir stehen weiter zu unserer humanitären Verpflichtung und zu unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“
Hintergrund: Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Das Landeskabinett hat nun die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket vorgestellt, die Nordrhein-Westfalen mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ startet.
Gesprächsbedarf sieht die Landesregierung weiterhin bei der finanziellen Unterstützung durch den Bund. Dieser hatte im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2016 rund 40 Prozent der Kosten übernommen. Auf Basis der heutigen Beschlüsse sind dies nur noch 16 Prozent.
| Flüchtlingshilfe für Kommunen 2023 | |
|---|---|
| Kommune | Auszahlungsbetrag |
| Bad Münstereifel, Stadt | 490.947,66 € |
| Blankenheim | 238.632,85 € |
| Dahlem | 124.826,42 € |
| Euskirchen, Stadt | 1.390.168,39 € |
| Hellenthal | 224.034,94 € |
| Kall | 308.478,02 € |
| Mechernich, Stadt | 754.232,66 € |
| Nettersheim | 223.290,74 € |
| Schleiden, Stadt | 370.844,10 € |
| Weilerswist | 435.136,11 € |
| Zülpich, Stadt | 550.566,48 € |
| Ergebnis | 5.111.158,37 Euro |