Groschek verschenkt wieder Geld
Wir begrüßen das knapp 2,7 Milliarden Euro schwere Programm der Bundesregierung zur Förderung der Infrastruktur in Deutschland. Der Bund hat die Probleme erkannt und liefert ein starkes Paket für unsere Verkehrswege mit einem Schwerpunkt auf Neubauten. Damit setzt sich der Investitionshochlauf im Bund fort, zusätzliche zugesagte Haushaltsmittel für 2016 inklusive.
In Nordrhein-Westfalen macht Verkehrsminister Groschek genau die gegenteilige Politik. Es bleibt bei der Streichliste von Planungen, wie sie der damalige Verkehrsstaatssekretär Becker erzwungen hatte. Das Haushaltsvolumen des Landes ist seit 2010 um 20% gestiegen. Der Haushalt für das Verkehrsministerium ist im gleichen Zeitraum nahezu unverändert geblieben.
So sind in Nordrhein-Westfalen zu wenige Projekte baureif, um überhaupt auf Bundesebene bei der Verteilung zusätzlicher Gelder eine ernsthafte Rolle spielen zu können. Wenn Groschek so weitermacht, wird unser Land weiterhin Stauland Nummer 1 bleiben. Herr Groschek: nehmen Sie sich ein Beispiel am Bund!
Und noch etwas kommt jetzt heraus: Nachdem Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren wegen fehlender Planungen 42 Millionen Euro für Bundesfernstraßen nicht abrufen konnte, bleiben nun auch noch EU-Mittel liegen. Betroffen sind der sechsspurige Ausbau der A1 zwischen Münster und Lotte und der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen. Allein für dieses dringend nötige Bahnprojekt kann Verkehrsminister Groschek bis zu 120 Millionen Euro nicht abrufen, weil keine Planungen vorangetrieben wurden.
Die Folge ist Stillstand auf Straße und Schiene, weil wieder einmal nicht vorausschauend gedacht und geplant wurde. Außerdem fällt Groschek jetzt auf die Füße, dass er ÖPP-Projekte aus ideologischen Gründen jahrelang verteufelt hat. Wann gibt es endlich ein Umdenken bei Rot-Grün? Und vor Allem: Welche Folgen des Planungsstillstands werden noch ans Licht kommen? Das ist eine schwarze Woche für Herrn Groschek.