KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Bundesfernstraßenbau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:
„Die Länder müssen die Bundesfernstraßen planen, der Bund bezahlt den Bau für rechtskräftig planfestgestellte Straßen. So einfach funktioniert der Bundesfernstraßenbau. Seit SPD und Grüne regieren, kann Nordrhein-Westfalen wegen anhaltender Planungsversäumnisse jedoch nicht mehr genug Bundesgelder abrufen. Trauriges Fazit: Im Jahr 2015 kam es zu einem Rückgang der Bundesmittel für den Straßenbau von rund 80 Millionen Euro. Außerdem gab es in unserem Land einen neuen Staurekord. Bis heute hat Verkehrsminister Groschek dazu keine Erklärung abgegeben, auch nicht in der heutigen Landtagsdebatte.
Während andere Länder wie Hamburg, Hessen und Bayern mit Hochdruck planen, um immer alle Bundesmittel für ihr Land abzurufen, fällt Nordrhein-Westfalen immer weiter zurück. Nie gab es seitens des Bundes mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau als 2016. Wenn Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen aber nicht umgehend eine Kehrtwende einleitet, dann werden diese Mittel an uns vorbei gehen. Nutznießer werden wieder andere Länder sein.
Darüber hinaus hatte der Bund bereits 2011 vorgeschlagen, den sechsspurigen Ausbau der A 1 zwischen Münster und Osnabrück über eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) zu finanzieren. Auch dies haben die Fraktionen von SPD und Grünen heute erneut aus ideologischen Gründen abgelehnt.“