GFG2024: Rund 140. Mio. Euro für die kommunale Familie im Kreis Euskirchen
Ende August ist der Landeshaushalt für 2024 mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro in den Landtag eingebracht worden. Mehr als ein Drittel aller Ausgaben des Landes, konkret sind es 36,9 Prozent oder 36,5 Milliarden Euro, sind für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Sie können im kommenden Jahr mit Rekordzuweisungen vom Land von mehr als 15 Milliarden Euro rechnen – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 138 Millionen Euro. Laut der Arbeitskreisrechnung, die Grundlage für die Haushaltsplanung ist, erhalten die elf Kommunen im Kreis Euskirchen im kommenden Jahr 97.581.976,73 Euro vom Land. Das sind insgesamt 1.433.742,99 Euro mehr als 2023, was einem Plus von 1,49 Prozent entspricht. Hinzu kommen Gelder für Bildung (offener Ganztag), die Förderung von Kindern (KiBiz), Unterstützung für den ÖPNV, die Verbesserung des Hochwasserschutzes und den öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Kreisverwaltung Euskirchen erhält zudem 42.781.336,98 Euro vom Land an Schlüsselzuweisungen, sodass die Gesamtsumme aller Kommunen sowie der Kreisverwaltung 140.363.313,71 Euro beträgt. Außerdem steht die Landesregierung zu ihrer wichtigen Zusage bei den kommunalen Liquiditätskrediten: Das Land wird zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 in eine Altschuldenlösung einsteigen und für die Finanzierung einen Betrag von mindestens 460 Millionen Euro pro Jahr garantieren.
Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem:
„Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen. Wir tun in Nordrhein-Westfalen, was wir können, um die Rahmenbedingungen stabil zu halten. Gerade in bewegten Zeiten ist ein solider kommunaler Haushalt unerlässlich. In Zeiten steigender Preise und knapper Kassen ist es ein wichtiges Signal, dass die Kommunen insgesamt mit Rekordzuweisungen rechnen können. Nach der sogenannten ‚Arbeitskreisrechnung‘, die die Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen bilden wird, kann die kommunale Familie im Kreis Euskirchen mit Zuweisungen in Höhe von 140.363.313,71 Euro im kommenden Jahr rechnen. Damit geben wir Stabilität für die kommunale Haushaltssituation für das Jahr 2024. Diese CDU-geführte Landesregierung ist zudem die erste, die sich ernsthaft mit der Lösung der kommunalen Altschulden auseinandersetzt. Klar ist auch: Die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung bedeuten gerade für die Städte und Gemeinden eine immense Aufgabe. Alleine aus dem Sondervermögen ‚Krisenbewältigung‘ sind bislang 390 Millionen Euro als zusätzliche Hilfen an die Kommunen geflossen. Auch im kommenden Jahr werden die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen durch das Land weiter nach Kräften unterstützt. Allein im Landeshaushalt 2024 sind für flüchtlingsbedingte Aufwendungen insgesamt rund 3 Milliarden Euro veranschlagt.“
| Gebietskörperschaft | Schlüsselzuweisung | Aufwands- und Unterhaltungspauschale | Allgemeine Investitionspauschale | Investitionspauschale Sozialhilfeträger Altenhilfe- und Altenpflege | Schul- und Bildungspauschale | Sportpauschale | GESAMT- ZUWEISUNGEN (Allgemeine Zuweisungen) |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Bad Münstereifel, Stadt | 1,868,258.00 € | 456,815.38 € | 2,221,438.06 € | 697,627.00 € | 64,087.00 € | 5,308,225.44 € | |
| Blankenheim | 5,104,247.00 € | 409,836.82 € | 1,819,202.15 € | 300,000.00 € | 60,000.00 € | 7,693,285.97 € | |
| Dahlem | 1,694,653.00 € | 257,865.22 € | 1,122,360.25 € | 300,000.00 € | 60,000.00 € | 3,434,878.47 € | |
| Euskirchen, Stadt | 30,894,933.00 € | 627,661.45 € | 3,937,581.49 € | 1,970,190.00 € | 221,655.00 € | 37,652,020.94 € | |
| Hellenthal | 611,305.00 € | 380,555.12 € | 1,691,547.90 € | 300,000.00 € | 60,000.00 € | 3,043,408.02 € | |
| Kall | 729,308.00 € | 216,708.58 € | 1,125,428.06 € | 300,000.00 € | 60,000.00 € | 2,431,444.64 € | |
| Mechernich, Stadt | 9,638,183.00 € | 473,940.27 € | 2,566,117.62 € | 936,232.00 € | 105,936.00 € | 13,720,408.89 € | |
| Nettersheim | 1,095,671.00 € | 272,546.31 € | 1,268,350.99 € | 300,000.00 € | 60,000.00 € | 2,996,568.30 € | |
| Schleiden, Stadt | 4,032,139.00 € | 363,970.61 € | 1,750,468.68 € | 496,471.00 € | 60,000.00 € | 6,703,049.29 € | |
| Weilerswist | 2,505,484.00 € | 225,685.09 € | 1,324,179.86 € | 715,460.00 € | 65,871.00 € | 4,836,679.95 € | |
| Zülpich, Stadt | 6,533,755.00 € | 350,217.29 € | 1,894,150.53 € | 905,916.00 € | 77,968.00 € | 9,762,006.82 € | |
| Kreisverwaltung Euskirchen | 40,225,727.00 € | 1,274,130.98 € | 1,281,479.00 € | 42.781.336,98 € | |||
| Kreis Euskirchen gesamt | 104.933.663,00 € | 4.035.802,14 € | 20.720.825,59 € | 1.274.130,98 € | 8.503.375,00 € | 895.517,00 € | 140.363.313,71 € |