GFG 2015 Mehr Schatten als Licht für Euskirchener Kommunen
Auf all diese Probleme bietet die Landesregierung mit ihrem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 keinerlei Lösungen. Stattdessen besteht erheblicher Zweifel daran, ob die Kommunen im Kreis Euskirchen die im GFG genannten Zuweisungen überhaupt in voller Höhe bekommen werden, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem.
Die finanzielle Situation der 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend angespannt bis besorgniserregend. Die Ergebnisse der ersten Modelrechnung für den Kreis Euskirchen, veröffentlicht vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, stellen die negativ Auswirkungen deutlich dar. Die Mehrheit der Kommunen im Kreis Euskirchen erhält im Vergleich zu den vorherigen Jahren weniger Finanzmittel. Besonders Euskirchen mit einem Minus von fast 1,5 Millionen Euro sowie auch Hellenthal (-1,1 Millionen) und Kall (-1,2 Millionen) sind betroffen. Die Kommunen müssen sich jedoch auf weitere Abänderungen einstellen, da das Gesetz im Landtag noch weiter zur Debatte und Überarbeitung steht.
1. Modellrechnung auf Basis der Eckpunkte zum GFG 2015:
| Stadt/Gemeinde | Schlüsselzuweisungen 2014 | Schlüsselzuweisungen 2015 | Veränderung |
|---|---|---|---|
| Bad Münstereifel | 3.468.279 | 3.054.431 | -413.848 |
| Blankenheim | 3.507.938 | 3.976.760 | +468.822 |
| Dahlem | 1.403.673 | 1.097.957 | -305.716 |
| Euskirchen | 18.773.687 | 17.289.594 | -1.484.093 |
| Hellenthal | 1.795.686 | 692.394 | -1.103.292 |
| Kall | 2.469.964 | 1.223.277 | -1.246.687 |
| Mechernich | 8.178.981 | 9.004.809 | +825.828 |
| Nettersheim | 1.197.990 | 1.050.175 | -147.815 |
| Schleiden | 3.675.900 | 4.597.105 | +921.205 |
| Weilerswist | 2.002.637 | 3.303.283 | +1.300.646 |
| Zülpich | 3.528.457 | 3.198.851 | -329.606 |
Das rot-grüne Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verteilt die unzureichende Finanzausgleichsmasse jedes Jahr neu um, ohne wirkliche Transparenz, ohne zukunftsfähige Ansätze und ohne Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden zu schaffen. So werden die Finanzprobleme der Kommunen im Kreis Euskirchen nicht gelindert, kritisiert Klaus Voussem.
Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion eigene Vorschläge für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich vorgelegt. Klaus Voussem: Dazu gehören ein starker Demografieansatz, Vorschläge für einen Stopp der Steuererhöhungsspirale bei den Gewerbe- und Grundsteuersätzen vor Ort und konkrete Hilfen für Städte und Gemeinden bei hohen Kosten durch Asylbewerber. Auch unsere Kommunen im Kreis Euskirchen könnten davon profitieren und so endlich einen Schritt hin zu stärkeren und wettbewerbsfähigeren Kommunen machen!