Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 entlastet viele Kommunen im Kreis Euskirchen

Düsseldorf. Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 werden die Kommunen mit über eine Milliarde Euro entlastet. Das hilft die traditionell hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen. Die nach Abschluss des Kassenzeitraums nun festen Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 11,7 Milliarden Euro betragen werden. Das ist im Vergleich zur aktuellen Situation ein Plus von etwa 1,06 Milliarden Euro – und entspricht einer Steigerung von 9,96 Prozent.

Gegenüber den bereits bekannten Entlastungen geht damit ein zusätzlicher Betrag von etwa 230 Millionen Euro in die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände. Bei den Gesamtzuwendungen im Wahlkreis von Klaus Voussem macht die Stadt Zülpich die positivste Entwicklung und erhält rund 37 Prozent mehr Geld als noch 2017. Mechernich kann mit 21,5 Prozent mehr Gesamtzuweisungen planen. Nur die Stadt Euskirchen erhält weniger Geld, was jedoch auf die gestiegene Steuerkraft in der Kreisstadt zurückzuführen ist.

Für eine finanzielle Entlastung in vielen Kommunen hatte bereits die Abschaffung des so genannten Kommunalsoli gesorgt. Mit dem Wegfall der Zwangsabgabe für einige Kommunen, die die Vorgängerregierung durchgesetzt hatte, war schon eine Entlastung von über 90 Millionen Euro verbunden. Dieser Betrag wird vollständig aus der Landeskasse gezahlt. Finanzielle Verbesserungen bringt zudem die Absenkung des so genannten Vorweg-Abzugs im Gemeindefinanzierungsgesetz. Diese Regelung war zur zusätzlichen Finanzierung des Stärkungspaktes eingeführt worden, womit die Vorgängerregierung den Kommunen direkt Gelder entzogen hatte. Mit dem GFG 2018 wird dieser Vorweg-Abzug um 31 Millionen Euro abgebaut. Eine weitere Absenkung folgt in 2019 um 61 Millionen Euro sowie 2020 um 91 Millionen Euro.

Ferner sorgt das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen mit einem Volumen von 500 Millionen Euro für Verbesserungen in den kommunalen Etats: Durch die Absenkung des kommunalen Kostenanteils beim Unterhaltsvorschuss wird die historisch bundesweit beispiellose Schlechterstellung der Kommunen Nordrhein-Westfalens beseitigt: Schon in diesem Jahr wird das Land hier 45 Millionen Euro mehr bereitstellen. Im kommenden Jahr werden es sogar voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro sein. Außerdem erhält Nordrhein-Westfalen aus der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund mehr als 1,1 Milliarden Euro. Die Städte und Gemeinden können das Geld, das vollständig vom Land weitergeleitet wird, zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen nutzen.

Der finanziellen Verbesserung für die Städte und Gemeinden in NRW steht indes die Beteiligung der Kommunen an der erhöhten Krankenhausumlage gegenüber. Die damit fällig werdenden Belastungen von 100 Millionen Euro werden durch Änderungsantrag der Regierungsfraktionen allerdings erst im Haushalt 2018 kassenwirksam.

 

Gemeindefinanzierungsgesetz 2018            
Schlüssel-zuweisungenSchlüssel-zuweisungenSchlüsselzuweisung VeränderungAllg. Investitions-pauschaleInvestitions-pauschale Sozialhilfeträger, Altenhilfe- und AltenpflegeSchulpauschale/ BildungspauschaleSportpauschaleGESAMT-ZUWEISUNGENGESAMT-ZUWEISUNGENGESAMTZUWEISUNGEN Veränderung
GebietskörperschaftFestsetzung 2017
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2018
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EURProzent %2018
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2018
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2018
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Festsetzung 2017
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2018
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EURProzent %
Bad Münstereifel3.080.3983.424.959344.56111.21.770.015.96528.39860.0005.153.2345.783.372.96630.138.9612.2
Blankenheim4.280.5975.008.404727.80717,01.446.406.89300.00060.0005.749.9156.814.810.891.064.895.8918.5
Dahlem1.910.0621.967.05556.9933,0886.328300.00060.0002.902.6283.213.383310.75510.7
Euskirchen, Stadt16.855.5204.526.797-12.328.723-73.13.057.303.271.441.273154.86621.044.6559.180.239.27-11.864.415.73-56.3
Hellenthal381.586412.33830.7528,01.343.713.01300.00060.0001.768.6282.116.051.01347.423.0119.6
Kall1.051.7372.037.877986.14093.8907.482.92300.00060.0002.057.6003.305.359.921.247.759.9260.6
Mechernich7.012.0518.767.1621.755.11125,02.001.236.35722.96273.8469.522.32911.565.206.352.042.877.3521.5
Nettersheim1.160.2691.183.14822.8792,0989.746.18300.00060.0002.242.1482.532.894.18290.746.1813,0
Schleiden4.436.6225.460.7731.024.15123,01.400.168.51389.12860.0006.060.3167.310.069.511.249.753.5120.6
Weilerswist2.795.5152.637.815-157.700-5.61.039.653.93457.60060.0004.166.5074.195.068.9328.561.930.7
Zülpich3.671.8675.492.0261.820.15949.61.476.296.83615.73260.0005.577.4447.644.054.832.066.610.8337.0
Euskirchen, Kreisverwaltung28.739.83831.788.7803.048.94210.6957.9041094.77830.664.366.9933.841.4623.177.095.0110.4