Voussem: „Die Gespenster der Vergangenheit lassen sich nicht einfach verscheuchen“
Düsseldorf. Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat auch der NRW-Landtag der Toten gedacht und sich mit der aktuellen Situation der Jüdinnen und Juden in NRW beschäftigt. So wurden seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 insgesamt 260 antisemitische Straftaten in NRW erfasst, darunter auch die Zerstörung einer israelischen Fahne vor dem Mechernicher Rathaus. „Der Schutz jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen hat höchste Priorität. Antisemitische Straftaten müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent geahndet werden. Jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen muss auch zukünftig durch geeignete Maßnahmen nicht nur gefördert, sondern weiter gesichert werden“, sagte der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem im Plenum des Landtags. „Niemals darf sich wiederholen, was in diesen zwölf Jahren unserer Geschichte geschehen ist, was Deutsche getan haben, was sie haben geschehen lassen und wozu sie geschwiegen haben. Diese Lehre bleibt für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungsordnung fundamental. Diese Verantwortung muss auch von den nächsten Generationen übernommen und weitergetragen werden.“
Gerade die aktuelle Situation mache mehr als nachdenklich, wie Voussem erklärte: „Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland auch heute noch Angst um ihre Sicherheit haben und sie ihren Glauben nicht immer offen zeigen können, ohne Sorge vor Anfeindungen und Angriffen haben zu müssen.“
Dabei sei Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches sich in mannigfaltiger Weise zeige: „Die Gespenster der Vergangenheit lassen sich nicht einfach verscheuchen. Sie nähren sich aus Angst und Hass, und sie zeigen sich immer häufiger und selbstverständlicher. Es ist grauenvoll, zu den Opfern zu gehören. Noch schlimmer ist es aber, stillschweigend zu verharren oder zu den Tätern zu zählen.“
Deshalb sei es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich Antisemitismus und Hetze entgegen zu stellen und zur Versöhnung aufzurufen. Voussem: „Die Erinnerung an den Holocaust muss weiterhin eine Grundkonstante in unserer Gesellschaft und ein Staatsauftrag sein. Wir dürfen und werden nicht akzeptieren, dass Hass und Menschenfeindlichkeit fast 80 Jahre nach der Befreiung von dem nationalsozialistischen und menschenverachtenden Terrorregime noch immer in Teilen unserer Gesellschaft Anklang, Zustimmung und neuen Nährboden finden.“
Der Landtagsabgeordnete nutzte seine Plenarrede zudem, um den Fokus auch auf die Verfolgung der Sinti und Roma zu legen, deren schreckliches Leid oftmals in Vergessenheit geraten ist. „Die sogenannten Zigeuner wurden von den Nationalsozialisten wie die Juden ausgegrenzt, entrechtet und verfolgt. Wir haben die historische Verantwortung für den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und des Lebens von Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen. Sie stellt unseren Kompass für das Wirken und das Handeln der nordrhein-westfälischen Landespolitik dar. Nur so können wir unserem Anspruch auch wirklich gerecht werden: ‚Nie wieder!‘ ist jetzt.“