KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Kreis Euskirchen. Den morgigen NRW-weiten Sirenenwarntag nimmt der Euskirchener CDU Landtagsabgeordnete Klaus Voussem noch einmal zum Anlass, um auf die fehlende Auskömmlichkeit des Förderprogramms für Sirenen auch über 2023 hinaus hinzuweisen. „Die bloße Verlängerung der Antragsfrist für den bestehenden Fördertopf durch den Bund reicht nicht aus“, so Voussem. Das Förderprogramm hat bislang ein Volumen von 88 Millionen Euro und wurde 2021 vom Bund aufgelegt. NRW erhält über den Königssteiner Schlüssel rund 18 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022. Die Kommunen würden sich nun um ihre Warninfrastruktur sorgen, gerade im Rückblick auf gestörte Warnketten im Zuge der Hochwasserkatastrophe 2021.

Laut Rückmeldung aus einigen Rathäusern im Kreisgebiet liegen bereits jetzt mehr Förderanträge vor, als mit den zur Verfügung stehenden Mitteln genehmigt werden könnten. Besonders der Mangel an Halbleitern erschwert es den wenigen Herstellern von Sirenen, die Masse an Aufträgen zeitnah abzuarbeiten. Für Klaus Voussem darf dies aber kein Grund sein, die Förderung auslaufen zu lassen. Die Kommunen benötigen schließlich eine Planungssicherheit. Nur so könnten die Kommunen ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nachkommen, um rechtzeitig und großräumig vor Katastrophen warnen zu können.

„Es wäre daher fahrlässig, aufgrund kurzfristiger Lieferengpässe darauf zu verzichten, die weitere Finanzierung sicherzustellen. Schließlich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 einen ‚Neustart‘ im Bevölkerungsschutz angekündigt“, so Voussem. Denn: „Ohne einen zusätzlichen Euro wäre das leeres Gerede und unglaubwürdig.“