Flüsse sind Symbole für Handelsstärke
Flüsse sind Symbole für Handelsstärke. Flüsse sind oft auch die Voraussetzung dafür, dass eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann, zitierte Voussem zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel und stellte weiter fest: Für kein anderes Bundesland sind die Worte der Kanzlerin so treffend wie für Nordrhein-Westfalen. 226 Kilometer des Rheins, eine der verkehrsreichsten Wasserstraßen der Welt, fließen durch Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus liegt unser Bundesland an der Schnittstelle wichtiger europäischer Wasserstraßen.
Der künftige Anstieg der Verkehre so sind sich alle Experten einig – betrifft auch die Wasserwege. 40 Prozent ist die Wachstumsprognose des Bundes im Bereich des Güterverkehrs. Auf der Straße, auf der Schiene und auf den Wasserstraßen wird es künftig einen deutlichen Zuwachs geben. Diesen Zuwachs müssen unsere Wasserstraßen dann aber auch verkraften können, daher besteht jetzt Handlungsbedarf.
Klaus Voussem hierzu: Wir machen bei dem gemeinsamen Antrag mit, weil wir einen Schulterschluss brauchen! Wir benötigen einen Schulterschluss aller Fraktionen hier im Landtag und einen Schulterschluss von Bund und Land. Wir machen hier mit, weil das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept bislang eben nur ein Konzept ist und endlich umgesetzt werden muss.
Die rot-grüne Landesregierung konnte Voussem gleichwohl mit Kritik nicht verschonen. Seit 2010 hat sie nicht viel von Wasserstraßen gesprochen und noch weniger getan, betonte Voussem und weiter: Die Intermodalität, das heißt die bessere Vernetzung der Verkehrsträger wurde nicht angegangen. Die Wasserstraßen wurden in keiner Regierungserklärung hier im Landtag erwähnt. Im Einzelplan 09 Haushalt des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums – wird die Wichtigkeit der Wasserstraßen mit keiner Silbe erwähnt. Und in den Sonntagsreden der Grünen ist immer nur vom Verkehrsträger Bahn die Rede. Die Wasserstraßen werden dagegen stiefmütterlich behandelt.
Auch der Bund müsse beim Thema Wasserstraßen weiter in die Pflicht genommen werden. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat vor drei Wochen bei seiner Haushaltsrede im Deutschen Bundestag auch die Wichtigkeit der Wasserstraßen betont. Auch bei den Wasserstraßen wird es einen Mittelaufwuchs geben. Von den zusätzlichen 5 Milliarden Euro fließen 350 Millionen in den Ausbau der Wasserstraßen, erklärte Voussem und weiter: Darüber hinaus wird das 5-Milliarden-Euro-Paket des Bundes für die Infrastruktur bis zum Jahr 2017 sukzessiv aufwachsen.
Klaus Voussem abschließend: Der Bundesregierung ist es gelungen, Haushaltswende und Investitionsanstieg bei der Infrastruktur zu vereinbaren. Das sollte sich die rot-grüne Landesregierung zum Vorbild machen.