Flughafeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen
Kritisch setzte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem in der letzten Plenarwoche des Landtags Nordrhein-Westfalen mit den Versäumnissen der rot-grünen Landesregierung im Zusammenhang mit dem längst überfälligen, neuen Luftverkehrskonzept auseinander.
Gleich zu Beginn seiner Rede machte der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion das Versagen von Rot-Grün deutlich: Peter Ustinov war ein begnadeter Schauspieler und hat zudem noch sehr kluge Dinge gesagt. So zum Beispiel Die Menschen, die etwas von heute auf morgen verschieben, sind dieselben, die es bereits von gestern auf heute verschoben haben. Auf das Luftverkehrskonzept bezogen heißt das: Die rot-grüne Landesregierung, die das Luftverkehrskonzept auf die nächste Wahlperiode verschiebt, ist dieselbe, die es bereits von der letzten auf die jetzige verschoben hat.
Der Luftverkehr habe sich in den letzten 15 Jahren rasant verändert, was an den deutlichen Steigerungen der Flugbewegungen und der Passagierzahlen erkennbar sei. Die rot-grüne Landesregierung habe diese Veränderungen um sie herum entweder nicht mitbekommen oder ignoriert, hielt Voussem weiter fest und fügte hinzu: Es stellt sich die Frage was schlimmer ist, Ignoranz oder die Unfähigkeit Probleme zu erfassen.
Auch auf die unterschiedlichen Sichtweisen der beiden Koalitionspartner SPD und Grüne in dieser Frage machte der CDU-Abgeordnete aufmerksam und verband dies mit einer Aufforderung an die Ministerpräsidentin: Es gibt den roten Regierungsteil mit zum Teil vernünftigen Ansichten. Demgegenüber steht der grüne Regierungsteil mit Ansichten, deren Umsetzung Nordrhein-Westfalen langfristig vom internationalen Luftverkehr abhängen würde. Die Folgen für unseren Wirtschaftsstandort wären fatal. Nordrhein-Westfalen hätte mit einem neuen Luftverkehrskonzept die Chance zur Weichenstellung. Dabei ist ein klares Bekenntnis für die Zukunftsfähigkeit der Flughafeninfrastruktur erforderlich. Dieses Bekenntnis brauchen wir von der gesamten Landesregierung, nicht nur von einem Teil. Frau Ministerpräsidentin, hier wäre einmal ein Machtwort Ihrerseits gefragt!
Voussem äußerte abschließend die Ansicht der CDU-Fraktion, nach der Bund und Länder aufgrund des weiter zunehmenden Luftverkehrs gemeinschaftlich ein tragfähiges Konzept erarbeiten müssen. Im Rahmen eines gemeinsamen Luftverkehrskonzepts müsse geprüft werden, welche Flughäfen dauerhaft rentabel wären, wie sie erhalten und gestärkt werden können. Als Fazit hielt er zum Abschluss seiner Rede in Richtung des zuständigen Verkehrsministers fest: Weiteres Aussitzen bedeutet weitere verlorene Jahre für die Luftfahrt in Nordrhein-Westfalen.