EU-Vertragsverletzungsverfahren

Rede vom 26.06.2015 im Rahmen der 89. Plenarsitzung im Landtag NRW zum Thema: “EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben”

 

Die Landtagsrede laut Protokoll:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Der deutsche Schriftsteller Hans Krailsheimer hat einmal gesagt: „Das Gefährliche an Halbwahrheiten ist, dass fast immer die falsche Hälfte geglaubt wird.“

Der vorliegende Antrag für diese Aktuelle Stunde erweckt den Eindruck, dass die nordrhein-west-fälische SPD die Pkw-Maut verhindern will und wollte. Aber in Wirklichkeit hat die nordrhein-west-fälische SPD dieser Pkw-Maut längst zugestimmt.Hier im Landtag poltert die SPD-Fraktion seit Monaten, die Pkw-Maut solle verhindert werden, aber im Deutschen Bundestag haben alle SPD-Abgeordne-ten aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Hier im Landtag stellt sich Ministerpräsidentin Kraft gegen die Pkw-Maut, und im Bundesrat ließ sie diese durchgehen, nachdem sie den Vorschlag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fallengelassen hatte.

Die Haltung der CDU-Landtagsfraktion zur Pkw-Maut hingegen ist klar: Wir sind keine Mautfans. Wir halten die Pkw-Maut ebenso für falsch wie die Rente mit 63.

Beide Fehlentscheidungen sind aber leider Bestandteil des Koalitionsvertrags, den wir nicht infrage stellen. Die Pkw-Maut ist daher eine Kröte, die wir schlucken mussten. Das EU-Vertragsverlet-zungsverfahren ist ein laufendes rechtsstreitiges Verfahren, dessen Ende wir nun abwarten müssen. Die Einführung der Pkw-Maut daher jetzt zu verschieben, ist sicherlich klug, ganz auf sie zu verzichten, wäre womöglich noch klüger.

Meine Damen und Herren, im vorliegenden Antrag für diese Aktuelle Stunde stehen aber nicht nur Halbwahrheiten, es stehen auch noch unwahre Behauptungen im Antrag – ich zitiere –:„Die Pkw-Maut bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer dominiert die verkehrspolitische Debatte, …“Die Wahrheit ist: Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen hätten gerne, dass die Pkw-Maut die verkehrspolitische Debatte in Nordrhein-Westfalen dominiert. Das ist jedoch rot-grünes Wunschdenken fernab jeder Realität.Für die staugeplagten Menschen in Nordrhein-Westfalen ist die Pkw-Maut doch gar kein Thema.

Die verkehrspolitische Diskussion in diesem Land dreht sich in Wirklichkeit doch seit Wochen und Monaten nur um die maroden Brücken, das tagtägliche Stauchaos auf unseren Autobahnen und die Frage, wann endlich jemand von dieser Landesregierung die Initiative ergreift.Die sich wiederholenden Vorwürfe von Rot-Grün, dass der Bund hier etwas versäumt hätte, sind eine Frechheit; denn die Bundesfernstraßen werden in Auftragsverwaltung von den Bundesländern geplant und unterhalten. Der Bund kann daher gar keine Brücken und Straßen sanieren und bauen, wenn das Land keine Planungen vorhält.

Werfen wir nur einen Blick auf den Stand der Planungsreserven. Nordrhein-Westfalen: 85 Millionen €, Bayern: 2 Milliarden €. Dass die rot-grüne Landesregierung verkehrspolitisch versagt hat, bekommt die Ministerpräsidentin jetzt selbst zu spüren. Sie kann ja nicht mehr überall den Rhein überqueren. Frau Ministerpräsidentin, Sie können heute gar nicht mehr alle Teile Ihres Landes besuchen, weil Ihr Dienstwagen nicht mehr über alle Brücken fahren darf.

Demnächst müssen Sie, Frau Ministerpräsidentin, einen Hubschrauber bestellen, wenn Sie einen Termin haben, der jenseits des Rheines stattfindet.

Aber das wäre vielleicht gar nicht so schlecht, Frau Ministerpräsidentin; denn während des Fluges könnten Sie sich einmal das Chaos auf den Autobahnen in Ihrem Verantwortungsbereich von oben ansehen. Dann würden Sie diese Dimension einmal selbst vor Augen haben.

Vielleicht würden Sie dann endlich einmal zusammen mit Verkehrsminister Groschek erörtern, wie Sie die Infrastruktur voranbringen.

Vernünftige Vorschläge und gute Ideen hierfür liegen auf dem Tisch. Wir haben sie zusammengefasst und sie in Form eines Plenarantrags dem Landtag vorgelegt: „Landesregierung muss innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten voranbringen“, Drucksache .

Die SPD-Fraktion hat unseren Vorschlag nicht abgelehnt. Das hat uns sehr gefreut. Die SPD-Fraktion war von unserem Antrag sogar so angetan, dass sie vergangene Woche eine Anhörung dazu beantragt hat.

Diese Wertschätzung unserer Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns ebenfalls sehr gefreut.Am 22. September 2015 werden wir hier im Landtag gemeinsam mit Fachleuten unsere Vorschläge für Verbesserungen der Infrastruktur beraten. In dem Antrag fordern wir, dass wesentlich schneller geplant werden und wesentlich mehr Geld in den Bundesstraßenbau fließen muss.Die Bundesregierung will die deutsche Verkehrsfinanzierung und -planung durch Gründung einer überwiegend unabhängigen Infrastrukturgesellschaft neu gestalten. So soll es eine staatliche Gesellschaft geben, die private Finanzierungen in Anspruch nehmen kann. Das heißt: Zum Ausbau der Bundesfernstraßen sollen vermehrt öffentlich-private Partnerschaften gefördert werden. In der Folge muss die nordrhein-westfälische Landesregierung künftige ÖPP-Finanzierungsangebote der Bundesregierung dann auch annehmen.Von der bisherigen Verweigerungshaltung bei ÖPP-Modellen hat sich Verkehrsminister Groschek bereits verabschiedet. Das ist gut. Weiter so, Herr Minister! Wieder einmal haben Sie einen Vorschlag der CDU aufgegriffen.

Meine Damen und Herren, heute ist die letzte Sitzung des Landtags vor der Sommerpause. Hoffentlich ist dies auch die letzte Plenarsitzung, in der wir über die Pkw-Maut sprechen.Was die Verkehrspolitik Nordrhein-Westfalens angeht, gibt es weitaus wichtigere Themen. Daher möchte ich mit einem Zitat von Andreas Tenzer schließen:
Das wichtigste Wissen ist zu wissen, was wichtig ist.“
– Herzlichen Dank.