KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

CDU und Grüne haben heute in Düsseldorf den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgestellt, über den die beiden Parteien am Wochenende abstimmen. Für Klaus Voussem, CDU Landtagsabgeordneter aus Euskirchen und Verhandlungsmitglied der Arbeitsgruppe Verkehr, findet sich in dem Entwurf vieles aus dem Wahlprogramm der CDU-NRW wieder. „Der Entwurf ist ein starkes Signal des Aufbruchs in NRW und wird auch unsere Region nachhaltig verbessern“, so Voussem. So sollen weiterhin jährlich 3.000 Polizisten eingestellt werden. „Dadurch wird auch der Kreis Euskirchen noch sicherer“, so Voussem. 10.000 weitere Lehrkräfte pro Jahr und ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr sind weitere Schlüsselforderungen aus dem Wahlprogramm.

Der öffentliche Verkehr, der Schienenverkehr und der Radverkehr sind das Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität.  Bis zum Ende des Jahrzehnts soll das Angebot des ÖPNV in NRW um 60 Prozent erhöht werden, etwa, indem Grundtakte verkürzt und die Zahl der Direktverbindungen ausgebaut werden. Zum Einstieg in eine landesweite Mobilitätsgarantie sollen die Kommunen beim Ausbau des Bus-, Bürgerbus- und On-Demand-Angebotes weiter unterstützt werden. Weitere Schnellbuslinien sollen Kommunen, die über Schienenverbindungen schwer zu erschließen sind, an den ÖPNV anbinden. Daneben soll das Netz an Mobilstationen zum Umstieg zwischen den einzelnen Mobilitätsformen ausgebaut werden. NRW-weit sollen 1.000 Kilometer neue Radwege gebaut werden, von denen auch der Tourismus im Kreis Euskirchen profitieren würde. Im Landesstraßenbau sollen die Mittel mindestens verstetigt werden, In der Planung befindliche Landesstraßen werden weiter geplant. Die Koalitionäre haben sich darauf verständigt, den Landesstraßenbedarfsplan auf Basis des Anfang 2023 fertiggestellten Landesverkehrsmodells neu aufzustellen. Auf Basis der Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz erhalten damit auch geplante Ortsumgehungen eine Planungssicherheit.

Beim Thema Energie steht NRW vor großen Herausforderungen, deren Bewältigung durch den Ukraine-Krieg noch einmal zeitlich deutlich zugenommen hat. Neben einer schrittweisen Photovoltaik-Pflicht für kommunale Dächer und im Einzelfall zu prüfenden auch privater Häuser, soll der Ausbau der Windenergie weiter vorangetrieben werden. Dazu soll auch die 1500 Meter Abstandsregelung gestrichen werden und Kommunen am Ertrag beteiligt werden. Zugleich sollen die schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung und der Umwelt weiter berücksichtigt werden.

Wichtig ist für den Landtagsabgeordneten neben dem Bekenntnis zum ländlichen Raum, dass es auch der Wiederaufbau der verwüsteten Hochwassergebiete in den Entwurf des Koalitionsvertrags geschafft hat – eine Forderung, für die sich Voussem stark gemacht hat. „Es zeigt, dass wir in NRW die Menschen in den Hochwassergebieten nicht vergessen werden“, so Voussem. So soll ein Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode der zügige Wiederaufbau sein. Neben der aktiven Begleitung des Wiederaufbaus soll eine Wiederaufbau-Bilanz gezogen werden, um auf dessen Grundlage für künftige Schadensereignisse gerüstet zu sein. Dazu gehört auch der Aufbau eines überjährigen Schutzfonds. Die Hochwasser-Risikogebiete sollen neu konzipiert und berechnet werden. Ein Starkregen-Check soll heutige Schwachstellen identifizieren und abstellen.