Ein Minister ist zum Handeln da
In einer Plenardebatte über die Brückensanierung in Nordrhein-Westfalen am 30.09.2015 erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:
Tausende Brücken in Nordrhein-Westfalen sind marode und sanierungsbedürftig. Die Bundesregierung hat dies erkannt und gehandelt. Das Sanierungspaket wird noch einmal um 500 Millionen Euro auf insgesamt 2 Milliarden Euro aufgestockt. Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke mit Baurecht wird auch finanziert.
Der Ball liegt nun bei Verkehrsminister Groschek. Er muss jetzt Brückenprojekte zur Baureife führen. Seine Äußerungen vom vergangenen Wochenende verheißen aber nichts Gutes. Er hat die von uns geforderte und notwendige Aufstockung des Planungsvorrates schon vorab in Frage gestellt. Er trägt die Verantwortung, wenn das Geld des Bundes wieder nicht abgerufen werden kann.
Die Menschen, die im Stau stehen, wollen Lösungen und kein Gerede. Ein Minister ist zum Handeln da. Die CDU-fordert in ihrem Antrag, dass jetzt massiv Planfeststellungen bis zu einer Reserve von einer Milliarde Euro für Brücken auf den Tisch müssen (Drucksache 16/9799). Die Zeit der Groschek-Rhetorik muss ein Ende haben und die flächendeckende Sanierung von Straßen und Brücken endlich beginnen. Hierzu muss der Minister jetzt erst einmal planen, planen, planen!