Ein Jahr im Landtag
Nach noch nicht einmal einem Jahr wissen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht, wofür diese grün-rote Minderheitsregierung steht. Schon mit ihrem zentralen Politikansatz, der sogenannten präventiven Finanzpolitik, ist Frau Kraft gescheitert. Jetzt steht sie mit leeren Händen da. Ihre Minister am Kabinettstisch bringen dazu auch keine Impulse. Der grün-rote Lack ist nach nicht einmal einem Jahr ab, so das Fazit des heute vor einem Jahr für die CDU direkt in den Düsseldorfer Landtag gewählten Euskirchener Rechtsanwalts Klaus Voussem. Und er geht noch weiter:
Insbesondere die ländlichen Regionen werden von Kraft & Co. massiv benachteiligt, so Klaus Voussem und weiter: Durch eine einseitige Grunddatenanpassung im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 werden den kreisangehörigen Kommunen rund 133 Millionen Euro entzogen. Zusätzlich streicht Grün-Rot quasi über Nacht die Abwassergebührenhilfe. Im Kreis Euskirchen sind hiervon Kall, Mechernich und Schleiden betroffen. Durch planlosen Aktionismus in Form eines neuen Windkrafterlasses, der weder die Interessen der Bürger noch der Kommunen hinreichend berücksichtigt, wird die notwendige Akzeptanz erneuerbarer Energien gerade auch in unserer Region gefährdet. Wichtige von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Straßenbauprojekte, wie der Lückenschluss der A 1 bei Blankenheim und die Ortsumgehung Weiler in der Ebene, werden derzeit wieder in Frage gestellt. Diese grün-rote Minderheitsregierung schadet dem Land und den Menschen in NRW.
Dass Grün-Rot nach einem ersten störrischen Festhalten an einer Neuverschuldung für 2011 in Höhe von 7,1 Milliarden inzwischen auf 4,85 Milliarden heruntergegangen ist, ist – so Voussem – ein beachtlicher Erfolg der CDU. Voussem: Wir haben diese Kurskorrektur nicht zuletzt durch die Androhung einer erneuten Verfassungsklage erzwungen. Allerdings sei dies immer noch keine solide Haushaltspolitik, wie sie von der CDU gemacht würde. Dass Haushaltskonsolidierung und zusätzliche Investitionen für Kinder und Bildung keine Gegensätze sein müssen, zeigt die CDU vor Ort in den Städten und Gemeinden des Kreises Euskirchen. Aus CDU-Sicht bedeutet Nachhaltigkeit eben auch, künftigen Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen.
Überhaupt steht Klaus Voussem für eine enge Verzahnung von Kommunal- und Landespolitik. Dies hat mir sehr geholfen, schnell in Düsseldorf Tritt zu fassen. Die gemeinsame Arbeit in der CDU Landtagsfraktion ist vertrauensvoll und kollegial. Erfahrungen, die ich aus meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Euskirchen mit einbringen kann, kamen mir schon bei der Besetzung der Fachausschüsse des Landtags zu Gute. Neben dem Ausschuss für Kommunalpolitik und dem Petitionsausschuss, bin ich auch im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des nordrhein-westfälischen Landtags vertreten. Zudem bin ich inzwischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion in der in vergangenen Herbst vom Landtag eingesetzten Enquetekommission Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW. Die Arbeit in der Enquetekommission ist für zwei Jahre angelegt. Hier habe ich die Möglichkeit, an vorderster Stelle Neues zu entwickeln, freut sich Voussem über das mit dem Sprecherposten in ihn gesetzte Vertrauen seiner Fraktion.
Darüber hinaus sei man als MdL natürlich auch vor Ort ein gefragter Mann. Rund 4000 Kontaktaufnahmen konnte er und seine Mitarbeiterinnen in den letzten zwölf Monaten verzeichnen, etwa die Hälfte davon kamen direkt aus dem Wahlkreis. Entsprechend nimmt die Wahlkreisarbeit für Klaus Voussem einen besonders hohen Stellenwert ein. Wegen der aus seiner Sicht überschaubaren Entfernung ist es für Klaus Voussem häufig machbar, im Anschluss an eine Sitzung in Düsseldorf auch noch Termine im Wahlkreis wahrzunehmen. Das gibt mir die Möglichkeit, so oft wie möglich vor Ort präsent zu sein und meine Arbeit als Abgeordneter mit der als Kommunalpolitiker zu verbinden. Auch das hat sich inzwischen sehr gut eingespielt. Seine persönliche Bilanz nach einem Jahr im Düsseldorfer Landtag fällt für den vierzigjährigen Juristen dementsprechend durchweg positiv aus. Für ihn könnte es kaum besser sein – außer, dass die CDU wieder in der Lage sein muss, in NRW die Regierung zu stellen. Aber auch daran arbeite ich tagtäglich mit, so Voussem abschließend.